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Trump will Putin treffen. Doch im Bundestagswahlkampf spielt der verlorene Ukrainekrieg fast keine Rolle mehr. Dabei wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „unrealistisch“ und der Krieg müsse durch Diplomatie „enden“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim jüngsten NATO-Treffen. Nur die EU sieht das ganz anders.
Die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben basieren auf fragwürdigen Annahmen. Wie die immensen Summen aufgebracht werden sollen, ist aber klar: durch Sozialkürzungen.
Stärkt oder schwächt die NATO die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden? Gedanken eines pensionierten Kommodores der britischen Royal Navy.
Trump und Putin denken in den gleichen Kategorien. Sie haben die Macht, sich über die Regeln hinwegzusetzen und sie tun es. Dass die USA das nun selbst gegenüber den eigenen Verbündeten so handhaben, markiert ebenfalls eine Zeitenwende.
Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer neuen Oligarchie und einem „technisch-industriellen“ Komplex. Tatsächlich verheißen die aufkeimenden Beziehungen zwischen Big Tech und der Regierung Trump wenig Gutes.
Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten steigen rapide – und liegen weit über den russischen. Dennoch klingen die Rufe nach weiteren Erhöhungen nicht ab. Ein Grund: Ineffiziente Rüstungspolitik und nationale Egoismen.
Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie.
Im Kampf gegen den Populismus instrumentalisiert die EU zunehmend das Recht. Für die politischen Eliten mag der Preis gering sein – umso höher ist er für die Demokratie.
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