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Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Je länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr scheint die Ungewissheit über Israels Nuklearmacht das Geschehen auf beiden Schlachtfeldern zu bestimmen.
Mit seinem Urteil zur Schuldenbremse legt das Bundesverfassungsgericht die Regeln im Grundgesetz sehr streng aus ‒ und produziert damit Widersprüche zu Anforderungen, die das Gericht selbst an Gesetzgeber und Regierung formuliert hat.
Die westliche Öffentlichkeit kennt das Bild einer in ihrem unerschütterlichen Engagement für einen totalen Sieg über Russland vereinten Ukraine. Zuletzt hat dieses Bild Risse bekommen – und es gibt Rufe nach einem Regimewechsel.
Quinn Slobodians Werk Kapitalismus ohne Demokratie deckt die Widersprüchen zwischen marktradikaler Theorie und Praxis auf, indem es auf einen wenig beachteten Safe Space libertärer Blütenträume blickt.
Warum neoliberaler Stress Wähler dazu treibt, sich für die einfachen Lösungen des Rechtspopulismus zu entscheiden.
Während der Krieg in Gaza tobt, ist sich die Notstandsregierung in Israel über dessen Ziele uneins.
Die OECD hat sich auf der UN-Generalversammlung gegen eine internationale Steuerkooperation ausgesprochen. Wie ernst sind ihre Beteuerungen, ein Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit sein zu wollen?
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse, der EZB-Zinswende und der enormen Zinsbelastung des Bundeshaushalts scheint klar: Die anhaltende Neuverschuldung belastet kommende Generationen und ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch gegen diese Schwarzmalerei spricht eine Gegenüberstellung juristischer und ökonomischer Argumente.
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