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Der vielleicht größte Stolperstein bei der Energiewende ist das eingeschränkte Selbstverständnis des Regierungshandelns.
Die letzte große politische Schlacht nähert sich: In der EU und in den USA stehen Budget-Verhandlungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine an. Doch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt auf beiden Kontinenten ab.
Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen bleiben ein Streitpunkt im Bundesministerium für Gesundheit. Vor allem: Woher kommen die großen Diskrepanzen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen?
Armin Groh ist ein beeindruckendes Stück politischer Philosophie gelungen. Er zeigt als politischer Therapeut, was von liberalen Demokraten ausgeblendet wird: die sozialen Folgen der von ihnen verheißenen großen Freiheit.
Mit der Vorstellung eines Vereins als Vorläufer für die Parteigründung haben Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger den Bruch mit der Partei DIE LINKE offiziell vollzogen. Unter der Oberfläche der in solchen Scheidungsfällen üblichen Scharmützel liegen tiefgehende politische Veränderungen, auf die das Projekt zu reagieren versucht.
Den Übergang in die multiethnische Demokratie nannte Yascha Mounk ein „historisch einzigartiges Experiment“, von dem niemand wisse, ob es funktionieren wird. Der Jubel über die Massaker der Hamas sorgt für Ernüchterung.
Brüssel feiert den Wahlsieg Donald Tusks in Polen. Doch Versuche der EU, das polnische Wahlergebnis für einen neuen integrationspolitischen Machtzugriff zu nutzen, werden die EU-feindlichen Kräfte weiter stärken.
Jahrelang haben Netanjahu und die religiöse Rechte in Israel die Hamas gestärkt – auf Kosten der moderaten Palästinensischen Autonomiebehörde. Nachdem das Massaker Netanjahus Regierung stabilisiert hat, bleibt es unklar, ob Israel die Hamas im Gazastreifen entwaffnen und stürzen wird.
Die neokonservative Außenpolitik der USA hat die Ukraine an den Rand des wirtschaftlichen, demografischen und militärischen Zusammenbruchs geführt. Was sollte die US-Regierung angesichts dieser drohenden Katastrophe jetzt tun?
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