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Die italienische Linke war von Silvio Berlusconi als Feindbild besessen. Was sie übersah: Seine Nachfolger waren noch gefährlicher.
Der Sozialstaat ist in der Defensive, das Konzept einer „Sozialen Demokratie“, welches die soziale Gleichheit in ihren Mittelpunkt stellt, weitgehend in Vergessenheit geraten. So wird von „Demokratie“ und ihrer Verteidigung unablässig geredet, obwohl wir längst in einer Fassadendemokratie leben.
Warum der moderne Sozialstaat kein unproduktiver Kostenfaktor, sondern eine potenzielle Jobmaschine ist. Ein Gespräch mit dem Gesundheitsökonomen Hartmut Reiners.
Moderne Sozialpolitik ist kein bloßes Derivat der Wirtschaftspolitik und Einkommensverteilung ‒ sie hat längst eine eigene ökonomische Dynamik bekommen.
Eine dauerhafte Friedensregelung muss berücksichtigen, dass der Ukraine-Konflikt nicht mit dem Abzug der russischen Truppen beendet sein wird.
Politik ist gegenwartsbezogen. Das mindert das Interesse an langfristigen Lösungen, die den gegenwärtigen Generationen Opfer oder Einschränkungen abverlangen würden. Ein reformiertes Wahlrecht könnte das ändern.
Der Ukrainekrieg hat den verlorenen Afghanistankriegs aus den öffentlichen Debatten verdrängt. Seine Dauer, die hohe Zahl an Toten und Verwundeten und andere humanitäre Folgen verlangen aber nach einer Aufarbeitung.
Der Westen fürchtet eine Achse aus Russland und China. Doch die angeblich dynamische Partnerschaft ist ein Trugbild: China nutzt ein isoliertes, verzweifeltes und schwaches Russland aus.
Die Gefahren der aktuellen US-Außenpolitik reichen über China hinaus. Lernen die USA nicht, die Notwendigkeit einer multipolaren Welt anzuerkennen, werden sie die Staatengemeinschaft in weitere Kriege treiben.
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