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Transparenz und Wissen = mehr Nachhaltigkeit? Das größte Problem sind nicht schlecht informierte Bürger, sondern untätige Ministerien. Der Umbau der Wirtschaft muss von oben nach unten, nicht von unten nach oben kommen.
Die "Irish Republican Army" ist vergessen. Das neue IRA ist Bidens "Inflation Reduction Act". Wieder verhüllt der Name mehr als er erläutert. Und die hochgepriesene "Achse Paris-Berlin" scheint nicht erst seit dem IRA Achsbruch erlitten zu haben.
Demokratien sind friedlich, unter ihnen gibt es keine Kriege – so die bekannte These des Liberalismus. Tatsächlich lassen sich weder der demokratische Friede, noch der demokratische Separatfriede nachweisen.
Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Den USA aber geht es um geostrategische Ziele – und nur geostrategische Überlegungen werden sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen.
Während der Ereignisse, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten, blieb Europa ein Zaungast. Und was im Februar 1945 in Jalta geschah, wirft noch heute einen dunklen Schatten.
Es ist ein ‚Gleichgewicht des Schreckens‘: Russland macht keine substanziellen Geländegewinne mehr, die Ukraine muss mit Munitionsmangel und zerbombter Infrastruktur leben. Die Chance für einen Waffenstillstand – wären da nicht die Profiteure des Krieges.
Die Grand Old Party hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. So wie die Zeichen heute stehen, wird sie dafür weiter bluten. Doch eine Garantie für eine demokratische Zukunft Amerikas ist das nicht.
Der Realismus gilt, was internationale Konflikte angeht, als pessimistische Theorie. Denn aus ihrer Sicht gibt es nichts auf der Welt, das einen dauerhaften Frieden garantieren könnte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhauslandschaft komplett neugestalten. Zwar ist eine Strukturreform angesichts der Mängel in der stationären Versorgung erforderlich. Aber Lauterbach hat keinen politischen Plan für ihre Umsetzung.
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