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Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
Die SPD ist Teil einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“, die das Staatsbürgerrecht „modernisieren“ möchte. Ist das eine Abkehr oder Bekräftigung von sozialdemokratischen Werten?
Nach dem Ende der Ära Merkel steht im April eine weitere Entscheidung von internationalem Gewicht an. In Frankreich könnte den Konservativen ein Comeback gelingen. Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen, alle Parteien haben ihren Kandidaten benannt.
Der demografische Wandel lässt um unsere wirtschaftliche Zukunft fürchten – diese Erzählung genießt in Deutschland hegemonialen Status. Das ist wahrlich ein Problem!
Ist der Kapitalismus im Sinne des Gemeinwohls zähmbar? Eine Vielzahl von politischen Maßnahmen, mit denen seine negativen Folgewirkungen eingehegt werden können, gäbe es – theoretisch.
Was ist der Unterschied zwischen privatem und staatlichem Wirtschaften? Und droht uns Inflation, wenn wir in die Infrastruktur investieren?
Sozioökonomisch progressive Politik ist nur mit einer geschlossenen und koalitionsfähigen linken Partei möglich. Dafür benötigt man langfristig zwei Linke.
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