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Zukunftsinvestitionen im unbekannten Ausmaß in Gang setzen zu wollen, ohne zu wissen, wie man diese finanziert, verlangt die hohe Kunst der Sprachakrobatik.
Die enge Verbindung von Shell und anderen Megakonzernen mit der niederländischen Politik hat eine gemeinwohlorientierte Politik verhindert. Ihr Rückzug könnte sich als Gewinn für die Demokratie in den Niederlanden erweisen.
Die marktkonforme Staatsführung ist gescheitert. Die Lösung für den noch langen Weg im 21. Jahrhundert kann nur eine post-ideologische Transformation des Staates sein.
Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.
CDU/CSU und FDP vermarkten sich lautstark als „die Partei der Mitte“. „Partei der Wohlhabenden und Reichen“ wäre aber der ehrlichere Werbeslogan.
Progressive dürften die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen enttäuschen. Wer aber meint, für das sich abzeichnende Weiter-So den schwarzen Peter der FDP zuschieben zu können, macht sich Illusionen über die beiden anderen Koalitionspartner.
Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Globalisierung wird gerne als schicksalshafte Macht und begrüßenswertes normatives Projekt zugleich dargestellt. Sie ist aber weder das eine noch das andere – sondern Folge einer verfehlten Politik, die Demokratie und Sozialstaat zerstört.
Der Zusammenbruch Afghanistans ist nicht das Problem eines abgelegenen imperialen Außenpostens. Er offenbart den politischen Verfall im Herzen des Westens.
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