Demokratie & Staat
EU

Die Hardliner

Von Hardy Koch
Drei Europäische Regierungen und die Außenbeauftragte der EU wehren sich gegen die Bestrafung durch die USA, wenn sie sich nicht an die Iran-Sanktionen halten. Die USA müssen jetzt zittern.
Aufgelesen

Lob der Nation

Von Michael Bröning
Umgesetzt wird derzeit eine Politik der indirekten Begrenzung der Einwanderung, die rhetorisch und praktisch jedoch an weitgehender Offenheit festhält. Ob das ausreichen wird, um mit dem Thema Migration sachgerecht umzugehen, ist fraglich.
Recht

Von Klägern und Sammlern

Von Benedikt Wallner und Matthias Funk
Dass es keine Sammelklagen in Europa gibt, ist in erster Linie das Ergebnis eines zähen Ringens, das die Industrielobby bisher für sich entscheiden konnte. Verspricht der Entwurf einer neuen Musterfeststellungsklage Geschädigten eine bessere Durchsetzung ihrer Ansprüche?
Länder

Kataloniens Schicksal in der Hand des deutschen Rechts

Von Sergi Cutillas und Pablo Cotarelo
Warum wurde Puigdemon der Rebellion bezichtigt? Und wie konnte es dazu kommen, dass seine Zukunft – und wohl die des Konflikts zwischen Katalonien und Spanien – in den Händen der deutschen Justiz liegt?
Amerika

Amerika übt das Chaos

Von Jörg Bibow
US Präsident Donald Trump hat eine besondere Vorliebe für Chaos und Konflikt, wie er mehrmals öffentlich prahlte. Im Weißen Haus scheint das Chaos auch buchstäblich zu leben: wahre Geistergeschichten machen die Runde.
Demokratie und Staat

Google, Facebook und das Hoheitsgebiet des Staates

Von Sebastian Müller
Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sind zu gigantischen Monopolen geworden, die sich der Kontrolle zunehmend entziehen. Dabei geht es nicht nur um Fragen des Wettbewerbs. Auf dem Spiel steht der Souveränitäts- und Steuerungsanspruch des Staates.
Aufgelesen

Der Staat als Schmarotzer und Raubtier

Von Hermann Ploppa
In der Anstalt wurde einem breiten Publikum die enorme Macht von marktradikalen Think Tanks deutlich gemacht. Die Soziologin Nancy MacLean stellt in ihrem neuesten Buch eine Spielart des Marktradikalismus – nämlich die Virginia-Schule des Wirtschaftsnobelpreisträgers James McGill Buchanan vor.
Kommentar

Die Suche nach dem linken Momentum

Von Michael Scheuer
Nun ist es also soweit: die SPD-Basis hat wider die politische Vernunft und unter Missachtung auch noch des leisesten parteitaktischen Selbsterhaltungstriebes einer weiteren großen Koalition mit der Merkel-Union zugestimmt.
Länder

Die Wahlverwandtschaften: Zauberer und Verführer

Von Giuseppe Vandai
In Italien nahen die Parlamentswahlen. Was macht Berlusconis Forza Italia (FI), was will Beppe Grillo und welche Themen dominieren den aktuellen Wahlkampf?
Seitevon 72

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