Kinderleicht dekonstruiert
An einem Dienstag erklärte die SPD-Justizministerin, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Schon am Mittwoch darauf sinniert das SPD-geführte Arbeitsministerium, Hartz-IV-Sanktionen doch beizubehalten. Deren Opfer: Eben auch Kinder.
Eine Zeitenwende beschwor die SPD vor einigen Wochen. Denn wenn es nach ihr und ihrer Justizministerin Christine Lambrecht geht, soll das Grundgesetz eine Erweiterung finden: Kinderrechte sollen darin eine Nennung finden. Jedes Kind habe nämlich »das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung« - das seien kindliche Grundrechte. Gibt es die aber nicht schon im Grundgesetz? Und haben die nicht einen höheren Anspruch, gelten für alle Menschen?
Zeitenwende: Darunter machen es die Sozialdemokraten eigentlich gar nicht mehr. Vor bald zwei Jahrzehnten führten sie dieses Wort bei ihrer »Sozialreform« im Munde. Das würden sie heute nicht mehr ganz so selbstbewusst tun. Sie gebrauchen es aber weiterhin gerne dort, wo es die soziale Frage nicht wirklich betrifft. Zuletzt bei der Etablierung der Homo-Ehe. Da schoben sie rhetorisch erneut eine Zeitenwende an. Ökonomisch bewegen sie allerdings kaum noch was.
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