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Koalitionsverhandlungen für die Wirtschaft oder für eine wirtschaftliche Wende?

| 03. Oktober 2013

Uns geht es ja gut. Das könnte das übergreifende Motto der Koalitionsverhandlungen sein, die sicher in wenigen Tagen beginnen werden. Dementsprechend bringen sich auch schon die ersten verdienten Funktionäre der SPD in Stellung, um Ministerposten zu ergattern. Welche das sein müssen, wissen sie auch schon. Karsten Schneider oder Thomas Oppermann müssen Finanzminister werden, weil das der wichtigste Posten ist. Klaus Wiesehügel will Arbeitsminister werden, weil er das als Gewerkschafter besonders gut kann. Sicher will Frank-Steinmeier Außenminister werden und Sigmar Gabriel Superminister für Wirtschaft, Energie und Umwelt.

Jetzt kommt wieder zusammen, was zusammengehört, könnte man sagen. Denn es ist abzusehen, dass sich in einer großen Koalition die vielen Agenda-2010-Anhänger in der SPD mit den Agenda-2010-Anhängern in der CDU zusammenschließen und man sich gemeinsam eine Agenda 2020 ausdenkt, damit es Deutschland weiterhin gut geht. Angesichts der geistigen Ausgangslage in beiden Parteien kann das nur auf eine Stärkung des Standorts Deutschland hinauslaufen, die angesichts stagnierender Außenhandelsüberschüsse aus Sicht der führenden Köpfe dieser Parteien dringend geboten ist. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von "nur" 91 Milliarden Euro zustande gebracht, was zwar eine kleine Steigerung gegenüber den 87 Milliarden im gleichen Zeitraum des Vorjahres ist, aber doch nicht ausreicht, der deutschen Konjunktur die richtige Zugkraft zu gegeben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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