Kognitive Dissonanz in der Eurozone
Die Realität des permanenten Ausnahmezustands wird von einer Debatte über Gesetzestreue verdrängt. Wer über die paradoxe Konstruktion des Euro nicht sprechen will, scheut jede Debatte über den geldpolitischen Notstand.
Die Coronakrise liegt noch nicht recht hinter uns, da erklärt Paul Steinhardt, die Gefahr des Zusammenbruchs des Eurosystems nach 2012 und darüber hinaus rechtfertige keinesfalls die Verletzung des gesetzlichen (vertraglichen) Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB und ihr vom Bundesverfassungsgericht inkriminiertes Ankaufprogramm für Staatsanleihen der Eurostaaten. Für das Handeln staatlicher Institutionen nach dem Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ sei in der Demokratie kein Platz.
Die Aussage ist – nicht erst seit Corona – fragwürdig. Denn selbstverständlich kennt jedes demokratische Rechtssystem die Figur des rechtfertigenden Notstands, mit der der demokratische Gesetzgeber anerkennt, dass es außergewöhnliche Situationen gibt, in denen dem Normadressaten gesetzeskonformes Handeln nicht mehr abverlangt werden kann.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.
Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.
Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOP