Die Sicht der Querfront-Linken auf den Orange-Sieg

Die Einschätzung der Folgen des „progressiven Neoliberalismus“ ist nicht ganz falsch, aber ob das BSW (Sahra Wagenknechts „Linkskonservatismus“ wird von der MAKROSKOP-Redaktion neuerdings hofiert …) eine Alternative bereithält, ist mehr als fraglich - allein schon im Licht ihrer Ukraine-„Friedenspolitik“, die kurzsichtig, undurchdacht und falsch ist, weil sie keinen Friedensplan (für einen gerechten Frieden) beinhaltet und daher auch nur eine neue Etappe des Kriegs oder einen imperialistischen Kirchhoffrieden (Land gegen Frieden) hervorbringen wird (der Pacemaker Trump wird uns das vermutlich vorführen im Stil des Dealmakings unter alten weißen  Männern …). 

Trump wird seine Ankündigungen im Wahlkampf in die politische Praxis umzusetzen versuchen. Mit „Project 2025“ (Presidential Transition Project der Heritage Foundation) steht ihm der Entwurf eines Masterplans zur Verfügung. Ob er dabei erfolgreich sein wird auf dem Weg in eine US-amerikanische Dystopie, wird von der Resilienz der demokratischen Institutionen und von der Widerstandsbereitschaft der Zivilgesellschaft abhängen. Die angekündigte Abschiebung der illegalen Immigranten, die Trump für rundweg kriminell hält (was nur auf die Illegalität ihrer Einwanderung zutrifft - das Mittel der Legalisierung durch Nutzung des Asylrechts hat in den USA nur eine geringe Bedeutung), wird eine erste Nagelprobe werden. Denn die mehr als 11 Millionen illegal Eingewanderten (davon mehr als 5 Mio. Mexikaner) befinden sich ja nicht in Schubhaft, um in ihre Herkunftsländer zurückgebracht und dort freudig willkommen geheißen zu werden, sondern in Freiheit und im Erwerbsleben (vielfach in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen mit kaum auskömmlichen Einkommen - und das mitunter seit Jahren …).

Diese Menschenmenge muss im ersten Schritt zumindest einmal sicherheitsbehördlich erfasst und zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Jene, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, werden irgendwie festgesetzt werden, um sie unter Zwang außer Landes zu bringen. Dass allesamt dem Landesverweis freiwillig Folge leisten, ist nicht sehr wahrscheinlich. Die sich daraus ergebende Menschenjagd ist absehbar - und die Folgen ebenso: der Schrecken wird die urbane Zivilgesellschaft, den Beschäftigungssektor der illegalen Einwanderer und die Gerichte mobilisieren, sodass sich das Deportationsunterfangen in der Breite der Gesellschaft auswirken wird und der angekündigte Justizkonflikt der Trump-Administration (und der Nachbarschaftskonflikt mit Mexiko unter der Linkspräsidentin Claudia Sheinbaum) eine neue Dimension erreicht. Man wird sehen, wie das ausgeht und welche Rückwirkungen das Ergebnis auf die rechtspopulistischen Proponenten der „Remigration“ in Europa haben wird.

Ich war erschüttert, so einen Artikel bei MAKROSKOP zu finden, welches ich nun seit Jahren im Bewusstsein der hohen Bedeutung politischer Aufklärung unterstütze. Baszak beschreibt mit dem von ihm so benannten Phänomen „Politics“ eine unreflektierte arrogante Aggression, die er selbst genießt.

Damit ist Badzak selbst ein lupenreiner Trumpist. Das merkt man an seiner genussvollen Beschreibung einer angeblich amorphen Masse von etablierten Eliten, die versagt habe und nun eine lächerliche Figur abgebe. Das merkt man auch an seiner extrem unverschämten Bemerkung über Klimaaktivisten der letzten Generation. Er sieht in wissenschaftsfeindlicher Haltung noch nicht einmal einen Anlass für ihre Protestaktionen. Seiner Meinung nach reicht es darauf zu verweisen, dass in der Vergangenheit mehr Menschen an Naturkatastrophen gestorben sind als heute. Dass wir nach der Meinung von 99 % der anerkannten Wissenschaftler auf eine Katastrophe zulaufen, wird von ihm mit dieser kleinen untergejubelten Bemerkung ignoriert.

Baszak bezieht sich in seinem Artikel auf Schumpeter. Dieser hat indes sein Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“, welches sich auf unternehmerische Innovation bezieht, ganz gewiss nicht auf die Politik anwenden wollen. Schumpeter hat es gerade als ein massives Problem der Demokratie beschrieben, dass Menschen bei Angelegenheiten, die größere Kollektive betreffen, nicht die Vernunft anwenden, die für sie in privaten Angelegenheiten selbstverständlich sind, sondern vielmehr unreflektiert, wie zur Entlastung von ihren Alltagssorgen, ihre Emotionen ausleben.

Dass in den USA Trump gewählt worden ist, ist Ausdruck eines ganz anderen Phänomens, als es Baszak beschreibt. In Zeiten extremer Ungerechtigkeit und Verwüstung von sozialen Errungenschaften, Infrastruktur, sinnvollen und gerecht bezahlten Arbeitsplätzen etc. (soweit hat es der Neoliberalismus gebracht) entsteht eine Gemengelage, in der es machthungrige, häufig erstaunlich unqualifizierte Personen schaffen, großen Einfluss zu gewinnen, immer, so auch im Fall von Trump, protegiert von anderen einflussreichen Einzelpersonen (bei Trump z.B. Peter Thiel, Elon Musk) und auch offen oder verdeckt von mächtigen Gruppierungen.

Keinesfalls steht dann einem einsamen rebellischen Herausforderer eine Masse der um ihre Macht besorgten etablierten Eliten gegenüber. Vielmehr gibt es Politiker, die Lobbies dienen, andere, die bemüht sind um das Allgemeinwohl, aber eine falsche Strategie fahren, Politiker, die um das Allgemeinwohl bemüht sind, die richtige Strategie anwenden oder bewerben, sich aber nicht durchsetzen können, und es gibt verschiedene komplexe Interessengruppen. Trump und andere Autokratenanwärter, stehen keineswegs einsam und volksverbunden da. Im Gegenteil: Sie werden von Angehörigen der Eliten gestützt und sind selbst Angehörige dieser Eliten. Die Verstrickung ist tief und breite Massen lassen sich in ihrer Entwertung durch das neoliberale System simpel verführen. Die erhoffte schöpferische Zerstörung wird es aber nicht geben. Vielmehr werden die sehr Reichen reich bleiben und die Welt wird weiter zerstört werden.

Der einzige Weg hieraus ist das Eintreten für rationale Politik, in der Definition von Baszak „Policy“, ausgerichtet am Allgemeinwohl, und Aufklärungsarbeit, dass Politik kein Feld ist, auf dem man sich unreflektiert mit seinen Aggressionsgefühlen austoben kann. Es könnte das Leben kosten!

Prof. Rodrik schreibt:

Wie ich zusammen mit Rohan Sandhu, Mitbegründer der Initiative Reimagining the Economy an der Harvard Kennedy School, in einem Paper herausstelle, werden Wirtschaftswachstum und die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern hauptsächlich durch neue und produktivere Arbeitsplätze in ihren Dienstleistungssektoren vorangetrieben. Arbeitsintensive Sektoren wie Pflege, Einzelhandel, Bildung und andere personenbezogene Dienstleistungen, werden größtenteils nicht mit anderen Ländern gehandelt. Ihre Förderung führt anders als in der Fertigungsindustrie nicht zu Handelskonflikten.

Ich halte das für einen Irrtum, weil die erfolgreiche Ausbildung in Entwicklungsländern, sofort die Begehrlichkeit in Industriestaaten weckt, diese Menschen mit schönen Einkommen abzuwerben. Ärzte / Krankenschwestern in Ghana ausgebildet waren ruckzuck in Großbritannien. Auch deutsche Häscher sind gerade weltweit unterwegs.

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Peters

Maurice Höfgen schreibt: "Sorgen muss man sich um die Bundesbank jedenfalls nicht."

Ich halte das für irrig. Wenn das Spitzenpersonal der EZB soweit neben der Spur liegt, MUSS man sich sorge. Ausserdem ist der vorherige Finanzminister, und jetzige Kanzler  Scholz, bestimmt immer noch überzeugt den richtigen Mann gefunden zu haben. Das verstärgt die Sorge.

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Peters

Es ist immer wieder erfreulich, wenn sich fachkundige Autoren mit dem Thema Geldkreisläufe auseinandersetzen. Der Beitrag von Franz Schneider „Die drei Geldkreisläufe“ hat allerdings einige Erklärungslücken, die ich in meinem Leserbrief versuche, zu schließen.

1. Der erste Geldkreislauf

Dieser Kreislauf besteht aus dem Buchgeld der staatlichen Zentralbank, die auf den Bilanzen der Geschäftsbanken „Reserven“ heißen. Was fehlt ist der Akteur Staat (die Regierung), der praktisch als Erster dieses Buchgeld mit seinen Ausgaben als gesetzliches Zahlungsmittel in Umlauf bringt. Damit erhalten die Geschäftsbanken diese Sorte „Buchgeld = Reserven“ automatisch als Einnahmen. Dass sie dem eigentlichen Empfänger, die privaten Haushalte, dieser Zahlung anschließend als Giralgeld (= das Buchgeld der Geschäftsbanken) gutschreiben und damit die Giralgeld-Menge entsprechend erhöhen, wird im Beitrag nicht ausgeführt.

Mit Hilfe dieser Buchgeld-Einnahmen können die Geschäftsbanken später die in Giralgeld angewiesenen Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen wieder in Zentralbank-Buchgeld ausführen, da der Staat, sprich Regierung, nur diese Geldsorte als Einnahme aus Steuerzahlungen akzeptiert.

Die Geschäftsbanken erhalten im Zuge der Staatsausgaben Giralgeld praktisch ohne eigenen Aufwand und bekommen bei der Rückgabe dieses Geld bei Kauf der Staatsanleihen zusätzlich Zinsen vergütet. Ein „todsicheres Geschäft“ ohne eigene Leistung außer ein paar Buchungen.

Da ein Staat in seiner eigenen Währung niemals bankrottgehen kann, gibt es für die Staatsanleihen keinerlei Ausfallrisiko. Wer jetzt Griechenland als Beispiel für ein Ausfallrisiko vorträgt, hat diese rein politisch inszenierte Theater zur Ausübung der Geldmacht der EZB über die griechische Regierung nicht richtig verstanden. Die griechischen Euro-Staatsanleihen waren im Prinzip genauso sicher wie die deutschen Staatsanleihen, da die EZB alle Anleihen jederzeit wieder ankaufen kann.

2. Der zweite Geldkreislauf

Hier beschreibt Schneider, dass Giralgeld ausschließlich durch Kredit-Vergaben entsteht und damit für kreditgebende Geschäftsbanken ein Ausfallrisiko bei ausbleibender Rückzahlung besteht. Zur Abdeckung dieses Risikos erheben sie Zinsen. Wenn aber ganze Kredit-Gruppen, wie 2008 in den USA passiert, ausfallen, ist die gesamte Geschäftsbank-Branche in Gefahr.

Was bei Schneider komplett fehlt, sind die riesigen Eigengeschäfte der Geschäftsbanken und die damit in Umlauf gebrachten Giralgeld-Mengen. Im Gegensatz zu den Krediten kreisen diese Gelder dauerhaft auf den Finanzmärkten (und natürlich auch auf den Realgüter-Märkten) und werden in absehbarer Zeit wieder zum Zusammenbruch des Giralgeld-Systems führen.

Dass im Zweifelsfall nur die Zentralbank durch massenhafte Erzeugung ihres „sicheren“ Geldes die Situation beruhigen kann, hat die Krise 2008 bewiesen. Die „Unverschämtheit“ diese Maßnahme dann zur „Staatsschulden-Krise“ umzutaufen, ist den meisten nicht bewusst geworden!

3. Der dritte Geldkreislauf

Normalerweise hätte der interessierte Leser jetzt eine Beschreibung des Bargeld-Umlaufs (Münzen und Geldscheine) erwartet. Aber weit gefehlt.

Hier erfindet der Autor stattdessen einen Kreislauf, den er aus den Zinsen ableitet. Seine blumigen Beschreibungen mit Bezug auf die Thermodynamik sind für die Beschreibung des Geldsystems ungeeignet.

 Dass die Zentralbank mit ihren geldpolitischen Aktionen wenig bis gar keinen Erfolg bei ihrer Aufgabe hat, die Preisentwicklung zu steuern, liegt an einem simplen Sachverhalt. Die Menge des Zentralbank-Geldes beträgt nur einen Bruchteil der Gesamt-Geldmenge, die größtenteils aus Giralgeld besteht. Der Zentralbank-Hebel ist somit ein sehr kurzer und damit gegen die riesige Giralgeld-Menge der Geschäftsbanken praktisch wirkungslos. Gleiches gilt für die Zinspolitik der Zentralbank, da diese nur auf die Zentralbank-Geldmengen wirkt und die Zinsgestaltung der Geschäftsbanken davon völlig unabhängig ist. Die Zinsgestaltung der Zentralbank liefert den Geschäftsbanken allerdings eine „gute Begründung“ für ihre Zinsforderungen.

 Die Behauptung „die konventionelle Geldpolitik [der Zentralbank – Peter Glaser] will mit hohen Zinsen das Geld verteuern und verknappen, um so die Inflation zu bekämpfen“ ist höchst zweifelhaft. Eine „Verknappung“ des Geldes ist damit nicht möglich. Alles Buchgeld wird mit einem Buchungssatz erzeugt und ist damit im Prinzip in unendlicher Menge darstellbar.

 Geschäftsbanken minimieren die Bargeld-Ausgabe, indem sie den Zugriff auf das einzige gesetzliche Zahlungsmittel durch Möglichkeiten zur bargeldlosen Zahlung reduzieren und die Einführung des digitalen Zentralbank-Geldes mit aller Macht hintertreiben.

 Wie der Autor zum Schluss sehr richtig ausführt, werden Zinsgewinnen im Finanzmarkt nur durch Preisveränderungen erzielt. Hier findet keine reale Wertschöpfung statt und es muss immer irgendwann zum Zusammenbruch kommen, den auch die Zentralbank nur befristet ausgleichen kann. Wenn sich dann die auf den Finanzmärkten kreisenden Gelder plötzlich auf die Realwerte stürzen, ist auch hier die Musik am Ende!

Zum Artikel "Arbeitsmigration als Quelle des Wohlstands?" von Hannes Hofbauer habe ich folgende Anmerkungen:

Der Artikel gefällt mir sehr gut, insbesondere die einleitenden Zitate von Adenauer sind Gold wert, da die Absichten des Kapitals von einem seiner politischen Vertreter glasklar formuliert werden.

Nicht so recht überzeugt mich dagegen die auf den Untersuchungen von Milanović beruhende Argumentation, dass wachsende Unterschiede zwischen den Ländern die Migration befördern (er verwendet sogar den Begriff "Triebmittel für Subsistenzmigration"). Die Unterschiede zwischen den Ländern sind für gut ausgebildete Fachkräfte in Boombranchen sicher ein „Triebmittel“. Das konnte ich sehr gut in der IT-Industrie verfolgen; dazu genügte es, die von IT-Giganten wir Oracle oder IBM herausgegebenen "Fachzeitschriften" zu lesen – in die USA migrierte indische Autoren zuhauf (ob die Unterschiede dazu wachsen mussten, sei dahingestellt).

Die ebenfalls im Artikel angeführten Migrationsgründe Kriege, fehlende Perspektiven wie aktive Anwerbung spielen für das Gros der Migranten meines Erachtens eine sehr viel bedeutendere Rolle. Den Ansatz von Milanović, sich auf die Entwicklung von Ungleichheiten zu konzentrieren, finde ich im Übrigen ohnehin recht problematisch, da etwa die Ungleichheiten in den sogenannten entwickelten Ländern aus völlig anderen Gründen steigen als jene in sich rasch entwickelnden Ländern wie China.

Peter Glaser und Gerd Grözinger lassen Fragen offen:

Gerd Grözinger schreibt in seinem Artikel Staat = Zentralbank: wirklich?: Es sei „trivial wahr“ und „praktisch falsch“, dass die EZB „eine politische Schöpfung“ ist und „auf den Europäischen Verträgen“ basiert. „Denn in genau diesen Verträgen wird die vollständige Unabhängigkeit der EZB festgeschrieben. Politische Repräsentanten der Mitgliedsstaaten haben der europäischen Zentralbank nichts zu befehlen." (Hervorhebungen des Lesers)

Auch das ist ebenfalls richtig und falsch. Denn EU-Politiker können morgen die "Zentralbankgesetze" (Verträgen) ändern, damit sie etwas anderes bestimmen.

Genauso ist Grözingers Analogie von Staat und Bundesverfassungsgericht schief, denn er unterstellt, dass das Bundesverfassungsgesetz vollkommen unabhängig ist. Doch ändert man morgen die Voraussetzungen– den politischen Willen dazu vorausgesetzt – entscheidet das Verfassungsgericht gegebenenfalls anders.

Daher auch die Bemühungen, durch die Aufnahme entsprechender Bedingungen ins Grundgesetzt mehr Rechtssicherheit für das oberste Gericht zu schaffen. Gelingt dies, wären immer noch Änderungen an den Grundlagen des Bundesverfassungsgesetzes möglich. Die weitere politische Willensbildung erschweren dann jedoch die neuen Verfassungsgerichts-Gesetze mit Verfassungsrang erheblich.

zu Peter Glasers neuem Beitrag "Bankenrettung mit unseren Bankguthaben?" möchte man nur anmerken: "Unser" Geld läuft in einem 3-stufigen System um: Europäische Zentralbank, Nationalbank, Geschäftsbank. Das verkompliziert die Dinge erheblich, besonders deshalb, weil die Europäischen Zentralbanken noch etwas weiter weg ist von den Dingen als die Nationalen Zentralbanken.

Der Text von Herrn Fazi krankt an mehreren Stellen. Im Kern erscheint er mir auf propagandistische Argumente hereingefallen zu sein.

1. Wenn der Westen so verrottet ist wie Herr Karaganow unterstellt, kann er für Russland kaum ein ernsthafter Agressor sein.
2. Den westeuropäischen Staaten Eroberungsgelüste zu unterstellen, grenzt an Wirklichkeitsverlust. Kein Land in Europa befand sich auch nur in der Nähe zur Kriegsfähigkeit.
3. Die strategische Situation Russlands hat sich, wenn die beiden ersten Punkte stimmig sind, durch die NATO-Osterweiterung nicht wirklich verändert.
4. Die Annahme, die US-Truppen seien ohne den Kriegswillen der EU auf europäischen Boden zu einem Angriff auf Russland in der Lage, ist abwegig.
5. Wenn man die „Finanzialisierung“ als Beleg für die Verkommenheit des Westens betrachtet, gilt diese Annahme für die Eliten Russlands und seine Oligarchen ebenso, wenn nicht in höherem Maße. Perfekte Ochlokraten.
6. Tatsächlich können die Analysen Karaganows den Schmerz des Verlustes der Weltgeltung nicht verbrämen.
7. Gerade wegen Punkt 6 ist Russland ernst zu nehmen, aber anders als Orban meint.

Sehr geehrter Herr Vontobel,

vielen Dank für Ihren sehr lesenswerten Beitrag „Bei wem sich der Staat verschulden soll“.

 Wenn Sie völlig richtig ausführen:

„Für jeden Privathaushalt und für alle Unternehmen ist Geld der limitierende Faktor. Für den Staat hingegen nicht. Er stellt bekanntlich das Geld selber her – indem er sich verschuldet. Das ist das kleine Einmaleins der Geldschöpfung. Grundstufe!“

Wenn sich der Staat verschuldet, dann stellt sich die berechtigte Frage:

 Bei wem denn?

 Welcher Bürger muss auch nur einen Teil seines (Giral-)Geldes abgeben?

 Niemand!

Das einzige gesetzliche Zahlungsmittel auf den der Bürger Zugriff hat, ist Bargeld. Da das Finanzamt aber kein Bargeld zur Begleichung von Steuerschulden mehr annimmt, fällt diese Möglichkeit weg. Der Staat (präziser die Regierung) zahlt seine Ausgaben immer in der Form Zentralbankbuchgeld, welches nur den Kunden der Zentralbank (Staat und Geschäftsbanken) zugänglich ist.

Dabei wird das Zentralbankbuchgeld, von dem Zentralbankregierungskonto auf das Zentralbankkonto der Geschäftsbank des Geldempfängers gutgeschrieben. Erst mit der Zahlungsanweisung der Regierung wird dieses Zentralbankbuchgeld auf dem Konto der Geschäftsbank zu Reserven.

Diesen Vorgang verbucht die Geschäftsbank in ihrer Bilanz als Guthaben bei der Zentralbank (ein Geschäftsbank-Bilanz-Aktivkonto = Reserven) und als Guthaben des Geldempfängers (ein Geschäftsbank-Bilanz-Passivkonto = Giralgeld). Damit hat die Geschäftsbank ein Guthaben bei der Zentralbank in Form von Reserven und eine Schuld gegenüber dem Geldempfänger in Höhe des Zahlbetrages in ihrer Bilanz.

Da das Konto der Regierung am Tagesende laut bestehender Gesetze immer ausgeglichen sein muss, kann es beim Staat zu einem zwischenzeitlichen Bedarf an Zentralbankbuchgeld kommen. Der Staat beschafft sich das Zentralbankbuchgeld, indem er Staatsanleihen an Geschäftsbanken der Bankenbietergruppe verkauft.

Mit dem Buchgeld der Zentralbank tätigt der Staat seine Ausgaben, sodass dieses Zentralbankbuchgeld relativ schnell auf den Geschäftsbankkonten als Einnahme erscheint.

Wenn die Geschäftsbanken zum Zeitpunkt der Staatsanleihen-Auktion nicht über genügend Zentralbankbuchgeld auf ihrem Zentralbank-Guthabenkonto verfügen, müssen sie sich dieses Geld in entsprechender Höhe von der Zentralbank als Kredit beschaffen und dafür Zinsen zahlen. Diese Zinsen liegen immer niedriger als die realen Zinsen der Staatsanleihe, da andernfalls Geschäftsbank keinen Grund hätten, Staatsanleihen zu kaufen!

Es nutzt den Geschäftsbanken zusätzlich, wenn sie sich für den Kauf der Staatsanleihen gemäß ihrer Laufzeit längerfristig bei der Zentralbank verschulden. Denn kurz nach der Staatsanleihen-Auktion findet die Regierungszahlung statt, die Zentralbank-Guthaben entstehen lässt. Diese verkleinert den Zinsaufwand der Geschäftsbank und vergrößert entsprechend den Gesamtzinsnutzen.

Die Staatsverschuldung erfolgt also mittels Staatsanleihen und findet bei der Bankenbietergruppe statt. Sie ist der unverständlichen Gesetzesregelung geschuldet, die bestehende Differenz zwischen Staatsausgaben per Staatsanleihen-Emission und den zwingend zeitlich immer später stattfindenden Rückflüssen aus Steuern auszugleichen. Dabei müssen sich die Geschäftsbank der Bankenbietergruppe dieses Geld mitunter von der Zentralbank als Kredit beschaffen, das die Regierung über die Staatsanleihen als „Staats-Geldschuld“ weitergereicht bekommen. Diese Konstruktion führt zu „todsicheren“ Zinseinnahmen der Geschäftsbank, die sie praktisch leistungslos erhalten.

Dass jedes „Fiat-Geld“ immer von einer gelderzeugenden Instanz in den Umlauf gebracht werden muss, bevor es zum Begleichen von Steuerschulden verwendet werden kann, wird mit der oben beschriebenen „Konstruktion“ bewusst unterschlagen und dem „dummen“ Bürger als „Staatsverschuldung“ eingeredet.

Dass der Staat bei einem „ausgeglichenen“ Haushalt alle seine Leistungen „kostenlos“ erhält, fällt gleich niemanden auf!

Auch das Giralgeld der Geschäftsbank muss zuerst „ausgegeben“ werden, bevor es ein Geldnutzer zur Bezahlung von Geldschulden benutzen kann. Die Geschäftsbank erzeugen dieses Giralgeld über Kreditvergaben und der Bezahlung aller ihrer Ausgaben. Wer die Giralgeldschöpfung für die Ausgabenzahlungen bestreitet, da als Gegenbuchung das Eigenkapital der Banken verringert wird, sollte sich den Vorgang bei einer Nichtbank ansehen. Hier wird immer bei der Bezahlung einer Geldschuld ein Aktivkonto wie Kasse oder Bankguthaben verringert, was bei einer Geschäftsbank nicht erfolgt. Hier wird nur neu geschöpftes Giralgeld mit der Erhöhung des Sichtguthaben-Kontos des Geldempfängers erzeugt und zur Bezahlung der Kosten verbucht.

Wie schreibt Dirk Ehnts in seinem Lehrbuch „Makroökonomie – Wirtschaftstheorie für das 21. Jahrhundert“ in seiner Vorbemerkung so treffend:

„Die institutionelle Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Deutscher Bundesbank und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt den Gesetzen der Europäischen Union mit Bezug auf die Eurozone. Demnach „finanzieren“ weder Steuern noch die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsanleihen die Bundesregierung. Die Zentralbank schöpft im Auftrag des BMF Geld, was übrigens keine (in der Eurozone verbotene) Staatsfinanzierung darstellt. Wenn die Bundesregierung 100 € ausgibt, erhöht die Bundesbank das Guthaben der Bank der Empfängerin oder des Empfängers um 100 €. Eine in den meisten Lehrbüchern unterstellte „Steuerfinanzierung“ oder „Schuldenfinanzierung“ ist unter aktuellen institutionellen Regeln nicht möglich.“.

Vontobel trifft die vollkommen richtige Aussage, dass das, was „sich ein ganzer Staat leisten kann“, nicht vom Geld, sondern allein von den physischen Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft insgesamt abhängt. Er zeigt damit den zutreffenden Widerspruch zum Thema Staatsverschuldung und seiner Notwendigkeit auf.

Der Rest Ihres Beitrags ab „Deutschland verschuldet sich nur bei einer dünnen Oberschicht“ ist aus bereits oben ausgeführten Gründen sachlich unzutreffend.

Dass kommende Generationen von dieser Differenz zu Schaden kommen, ist eine völlig unlogische Aussage. Die sogenannten „Staatsschulden“ sind die Guthaben der Unternehmen und seiner Eigentümer (leider nur eine kleine Gruppe) und damit das Gegenteil vom „Schaden der kommenden Generation“!

Dass Vontobels Verständnis des Geldsystems Mängel aufweist, geht deutlich aus Seinem Hinweis hervor: „Faktisch haben nämlich nur maximal etwa 10 Prozent der Deutschen genügend Reserven, um ihrem Staat im nennenswertem Umfang Geld zu leihen.“

Kein deutscher Bürger hat auch nur einen Cent Reserven auf seinem Bankkonto. Sie besitzen lediglich Buchgeld der Geschäftsbanken – genannt Giralgeld. Doch das ist nicht die Geldsorte, die der Staat zur Bezahlung seiner Ausgaben benötigt. Giralgeld muss immer durch Geschäftsbank in Reserven umgetauscht werden. Reserven haben somit immer nur Geschäftsbanken und nie die Staatsbürger.

Eine „Verschuldung“ des Staates bei diesen Bürgern ist damit aus rein technischen Gründen nicht möglich.

Wenn Sie allerdings mit „Reserven“ die Geldguthaben der oberen 10% meinen, können diese damit sehr wohl komplett die „Staatsschulden“ ausgleichen und würden danach noch nennenswerte Vermögen besitzen. Da die Geldguthaben der oberen 10 Prozent nicht nur aus Zahlungen des Staates, sondern auch aus den Gewinnen der Unternehmen bestehen, dürften die Geschäftsbank Probleme haben, Reserven dieser Höhe in ausreichender Menge bereitzustellen.

Um an das Geld der oberen 10 Prozent zu gelangen, muss der Staat dieses via Steuern und Abgaben zurückfordern, welches dann Geschäftsbanken von Giralgeld in Reserven umtauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Glaser

Der Artikel ist in der aktuellen Phase mehr als unangebracht.

Wenn man sich in der gesetzlich verankerten Trägervielfalt gegenwärtig und auch schon in der Vergangenheit um einen Krankenhaustyp Sorgen machen muss, dann um die freigemeinnützigen Krankenhäuser. Analysiert man die prozentuale Verteilung nach Anzahl der Krankenhausbetten, sind private Kliniken oft Kleinstkliniken bzw. Fachkliniken. Ihr Anteil an der Gesamtversorgung beträgt weniger als 30 Prozent.

Die kommunalen Subventionen fließen nur an die öffentlichen Krankenhäuser. Diese Förderungen stehen abseits der dualen Finanzierung via Diagnosebezogenen Fallgruppen und Investitionsförderung nicht den Privatkliniken und den freigemeinnützigen Trägern zur Verfügung.

Aufgrund der fürchterlichen Ineffizienzen der öffentlichen Krankenhäuser haben sie die kommunalen Subventionen in der Vergangenheit kräftig abgerufen und werden das wahrscheinlich auch in Zukunft tun. Wir reden hier von vielen 100 Millionen Euro pro städtisches Klinikum. Klagen gegen diese maßlose Ungerechtigkeit zwischen den Trägern wurden gestellt (siehe Vivantes Berlin oder im Saarland).

 Außerdem sind die Krankenhauskosten durch Tarifsteigerungen 2022 und 2023 um ca. 6 bis 8% gestiegen – die Vergütung über den Landesbasisfallwert hingegen nur um 3 bis 5%. Diese Lücke müssen die privaten und die freigemeinnützigen Träger irgendwie schließen. Die kommunalen Träger halten hingegen wie gehabt einfach die Hand auf.

Zu Ende gedacht führt das zu einer Staatsmedizin. 90% aller Krankenhausinsolvenzen 2022 und 2023 gehen auf die Kappe der Freigemeinnützigen.

Bitte in Zukunft bei vergleichbaren Artikeln mehr differenzieren. Das wäre toll.

Frau Nersisyans neuer Artikel ist eine Replik auf Herrn Steinhardts jüngsten Beitrag. In diesem setzt sich Steinhardt mit Errungenschaften und Unzulänglichkeiten bisheriger MMT-Beiträge zur Diskussion um einen Green New Deal auseinander.

Mir scheint, dass Frau Nersisyan hier einem Missverständnis unterlegen ist. Offenkundig nimmt sie Herrn Steinhardts Beitrag als eine Art Generalabrechnung mit den MMT-Beiträgen zum Green New Deal wahr. Meines Erachtens lobt Steinhardt vielmehr die bisher geleistete Arbeit und legt gleichzeitig den Finger in die Wunde von bisher unzureichend berücksichtigten Problemen.

Steinhardt behauptet nicht, dass bei allgemeiner Anerkenntnis der Tatsache, dass Geld keine knappe Ressource ist, notwendigerweise eine Anspruchsinflation entstünde. Er spricht hingegen von nicht unbegründeten Befürchtungen. Angesichts des Hangs zu Pauschalisierungen in öffentlichen Debatten können sich Sowohl-als-auch-Positionen nur schwer durchzusetzen. Daher ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Wie Frau Nersisyan richtigerweise betont, können wir gleichzeitig nicht wollen, dass unsere Demokratie auf offenkundigen Mythen aufbaut. Die Demokratie ist mit dem Menschenbild der Aufklärung eng verbunden und verlangt eine öffentliche Diskussion auf der Grundlage von Tatsachen.

Der Schwerpunkt von Herrn Steinhardts Kritik liegt allerdings auf dem Problem, dass MMTler die praktische Organisation und Reallokation von ungenutzten Ressourcen vernachlässigen. Frau Nersisyans nimmt eine Allgemeinwohlperspektive ein, aus deren Sicht der momentane Ressourceneinsatz höchst ineffizient und verschwenderisch ist. Doch dies wird auch von Steinhardt nicht bestritten.

Laut Frau Nerisyan müsse man die realen Ressourcen (Arbeitnehmer) umlenken. Und wie? Durch Umschulung. Das ist sicherlich richtig. Aber welche anderen Qualifikationen müssen die Arbeitnehmer erlangen? Welches Personal, mit welchen Kompetenzen und in welcher Anzahl und welche sonstigen Ressourcen wird man für die Umstrukturierung / Umschulungen benötigen? Welchen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung wird dies voraussichtlich in Anspruch nehmen?

Dies alles findet in Frau Nersisyans Beitrag keine Erwähnung. In letzter Konsequenz beziffert sie die Kosten auf jährlich 1,3 Prozent des US-BIP - eine sehr geringe Summe, die mangels detaillierter Aufschlüsselung bei Weitem zu optimistisch ist.

Nerisyans Erwiderung auf Steinhardt erscheint daher unglüchlicherweise eher als Bestätigung und weniger als Kritik.

Für uns alle ist es schwer, mit Kritik konstruktiv umzugehen. Insbesondere dann, wenn man wie Frau Nersisyan hervorragende Arbeit geleistet hat. Anscheinend hat aber Herr Steinhardt mit seiner Kritik einen wunden Punkt getroffen. Ich glaube, dass es den adressierten MMT-Vertretern weiterhelfen würde, Steinhardts Kritik ernst zu nehmen. Das hilft ihnen, noch hervorragendere Arbeit zu leisten, als sie es bisher schon tun.

Sehr geehrter Herr Vontobel,

 zu Ihrem obigen Beitrag ein paar sachliche kritische Anmerkungen.

 1. "Für jeden Privathaushalt und für alle Unternehmen ist Geld der limitierende Faktor. Für den Staat hingegen nicht. Er stellt bekanntlich das Geld selber her – indem er sich verschuldet. Das ist das kleine Einmaleins der Geldschöpfung. Grundstufe!"
Das kleine Einmaleins ist im Gegensatz zu Ihrer Darstellung logisch richtig. Wie kann sich der Staat – von dem Sie völlig korrekt erklären, dass er bekanntlich das Geld selber herstellt – verschulden?

Bei wem denn? Wer ist hier der Gläubiger?

Das Geld für alle Staatsausgaben des Bundes werden mit Hilfe der Zentralbank mit einem simplen Buchungssatz erzeugt:
Per Forderung des Staats (ein Aktivkonto auf der ZB-Bilanz) an Sichtguthaben Staat (ein Passivkonto auf der ZB-Bilanz).
Dieser Vorgang ist vergleichbar mit dem Austausch des Geldes von Ihrer rechten Hosentasche in die linke Hosentasche. Sind Sie danach verschuldet und vor allen Dingen bei wem?

 2. Welche Schulden der Staat tatsächlich hat, beschreiben Sie sehr richtig in folgenden Satz:
"Erstens tragen Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und in die Gesundheit zum Erhalt und zur Stärkung des Produktionsapparats bei. Zweitens muss der Staat mit seinen Ausgaben dafür sorgen, dass dieses Potential auch ausgelastet wird."
Das ist die wirkliche Schuld der Staatsorgane! Jeder arbeitslose Mensch ist einer zu viel!

3. Ihre folgende Erklärung würden einem Professor (Hans-, Anm. d. red.) Werner Sinn(-los) sicherlich gut gefallen, sachlich ist sie einfach falsch:
"Dass Deutschland seit Jahrzehnten Exportüberschüsse erzielt, und dadurch bei der EZB eine Nettoforderung (Target Saldo) von aktuell 1056 Milliarden Euro angehäuft hat, zeigt, dass die Produktionskapazitäten durch die einheimische Nachfrage bei weitem nicht ausreichend beansprucht werden."
Der Target Saldo ist nicht durch die Exportüberschüsse erzeugt, sondern durch Geldflüsse von einem Land zu einem anderen Land. Wenn ein griechischer Bankkunde sein Guthaben aus „Sicherheitsgründen“ auf sein Konto bei einer deutschen Bank überweist, entstehen diese Salden in den lokalen ZB-Bilanzen. Die Summe aller Target Salden ist deshalb immer Null. Die Target Salden stellen damit weder Forderungen noch Verbindlichkeiten in der EZB-Bilanz dar. Die Forderungen und Verbindlichkeiten der Im- und Export-Geschäfte sind alle auf den Konten der beteiligen Wirtschaftsunternehmen ausgeglichen.

Die Behauptung, der positive Target Saldo der deutschen Bundesbank (eine Filiale der EZB) wäre eine Forderung des deutschen Staates, ist sachlich falsch!

Dass die deutschen Export-Überschüsse (die zusammengerechnet einen wesentlich größeren Betrag als den Target Saldo ausmachen) unsere mangelnde Nachfrage bestätigen und dass wir im Gegensatz zu einer ehemaligen Kanzlerin-Behauptung unter und nicht über unsere Verhältnisse leben, ist sachlich eigentlich unbestreitbar. Wir exportieren damit einen Teil unserer Arbeitslosigkeit zu unseren Nachbarn – das kann niemand dauerhaft akzeptieren!

4. Wie bereits oben von Ihnen richtig ausgeführt, kann der deutsche Staat sich Dank seiner Geldschöpfungsfähigkeit nur beim Nichts verschulden. Wenn Sie mit „Deutschland“ seine Bürger meinen, können Sie hier statistisch nur von den unteren 10% der Vermögenden sprechen, die tatsächlich mehr Schulden als Guthaben besitzen.
Folgende Aneinanderreihung von Unsinnigkeiten sind schon beachtlich und wenn der kleine Werner in der Schule selbiges vorgetragen hätte, wäre die Antwort des Lehrers: „Setzen, Note Sechs“.
"Nun zum dritten Argument, wonach Staatsschulden den kommenden Generationen schaden. Das ist auch dann nicht ganz falsch, wenn sich ein Staat – wie im Falle des „Exportweltmeisters“ Deutschland – per Saldo ausschließlich bei den eigenen Bürgern und nicht im Ausland verschuldet. In diesem Falle sind alle Staatschulden zugleich auch Guthaben der Staatsbürger. Als Ganzes gesehen, muss sich also die kommende Generation überhaupt nicht verschulden."

Hat dies der „Journalist“ oder der „Volkswirt“ Werner Vontobel geschrieben? Dem Journalist kann ich dies noch zugestehen, dem Volkswirt nicht. Hier würde auch der von mir sehr geschätzte Heiner Flassbeck sich die Hände über den Kopf schlagen und die in Ihrem Beitrag vom 15.12.2020 mit dem wohl ironisch gemeinten Titel „Was ich von Professor Flassbeck lieber nicht gelernt hätte“ letztendlich doch wörtlich nehmen.
Wo verschuldet sich ein Staat mit seinen Ausgaben bei  seinen Bürgern? Wie Sie selber richtig bemerken, kann dieser Staat alle seine Geld-Ausgaben mit selbstgeschöpften Geld (also Schulden beim Nichts) bezahlen.

Richtig ist, wenn der Staat etwas in Fremdwährung bezahlen muss, kann er diese nicht selber erzeugen und benötigt dafür vorher Einnahmen oder einen Kredit in dieser Währung. Jemand, der Export-Überschüsse hat, wird damit aber keine Probleme haben!

Dass die Ausgaben des Staates zu Einnahmen bei seinen Bürgern für ihre erbrachten Leistungen führen, ist eine logisch nicht bestreitbare Tatsache. Der Teil seiner Ausgaben, die Sie hier als „Staatsschulden“ aufführen, nämlich die Differenz zwischen Summe aller Geld-Ausgaben und Geld-Rückforderung via Steuern, sind zwar immer noch keine „Schulden" (bei wem denn, dem Nichts?), werden aber als solche zur Verdummung der Bürger bezeichnet.

Diese „Schulden“ werden aber niemals von den Bürgern, sondern immer von bestimmten Geschäftsbanken mit Zentralbank-Buchgeld, genannt Reserven, in Form von Staatsanleihen gekauft und bezahlt. Diese „Geldsorte = Reserven“ ist dem normalen Bürger nicht zugänglich und er kann damit nicht eine Staatsanleihe kaufen. Die Staatsanleihe, die er dann doch „kauft“, kann er nur mit dem ihm zugänglichen Geschäftsbanken-Buchgeld, genannt Giralgeld, kaufen und bezahlen. Der Staat hat aber sein „Geld“ längst von den Geschäftsbanken erhalten, die dieses ZB-Geld ja vorher via Staatsausgaben als Einnahme verbucht haben. Wieso unser Staat den Banken dafür dann noch Zinsen zahlt, ist die wahre „Sauerei“, die Sie als Journalist täglich beanstanden sollten!

Das ganze Gerede von den „Staatsschulden“ ist reine Volksverdummung und gehört deutlich angeprangert!

5. Nach aller Kritik hier mein Dank für den Hinweis auf die „Nutzlosigkeit der Finanzmärkte“. Dort wird viel Geld nur mit der Veränderung von Preisen erzeugt, die sich in einem sehr ungesunden Verhältnis zu dem Volumen der realen Wirtschaft befindet. Diese leistungslos erzeugte Geld-Macht zerstört unsere Demokratie und wird zwingend zu einem Kollaps unserer Wirtschaft führen.

Ihr Vorschlag, diese Entwicklung mit Steuern zu verändern, ist wahrscheinlich unrealistisch, da sich die Geld-Mächtigen solange erfolgreich dagegen wehren werden, bis das System zwanghaft kollabiert.

Die zinslose Geldschöpfung des Staates ist weder ein Übel noch wird sie, wenn die staatliche Zentralbank zum Erhalt der Geschäftsbanken ihre Gelderzeugungsfähigkeit missbraucht, weder mit noch ohne Zinsen etwas an den „Staatsschulden“ ändern.

Der interessante Beitrag von Dirk Bezember übersieht - oder definiert meines Erachtens nicht hinreichend - den Zustand der totalen Zerstörung (sowohl von Kapital, als auch Produktionsmitteln). Die Zerstörung Deutschlands in Folge des Zweiten Weltkrieges hat ein Großteil der Bevölkerung nur überlebt, weil von außen aus noch funktionierenden Wirtschafts/Produktionssystemen (Über)Lebensmittel kamen. Eine ähnliche (reale nicht finanziell/buchhalterische) Zerstörung der natürlichen Grundlagen für Produktion und Wirtschaft, sofern sie dann eben wie beim Klimawandel global ist, wird eine so von außen kommende (Wiederanschub)Hilfe kaum möglich machen.

Klassische Ökonomie 'analysiert' 'wissenschaftlich' ein System, was ähnlich einem Brettspiel mit festen, statischen Regeln und vorgegebenen Spielfiguren 'funktioniert'. Sogesehen die klassische Ökonomie überhaupt als Wissenschaft zu bezeichnen, ist eine völlig Überschätzung - ja Fehleinschätzung. Es handelt sich eher um professorale Experten, ähnlich Sportkommentatoren, die die Chancen der deutschen Fussballnationalmannschaft gegen Island 'errechnen' und mit mehr oder weniger Wahrscheinlichkeit richtig liegen.

Was überhaupt nicht vorkommt: Alle Fußballstadien sind zerstört, den DFB gibt es nicht mehr und die Medienverantwortlichen, die heute Milliarden verteilen sind auch verreckt. Dann (vorher tendenziell nicht) gilt eben nicht mehr die Regel: Geld gewinnt den Titel.

Sehr geehrter Herr Senner,

vielen Dank für Ihren sehr lesenswerten Beitrag. Sie fragen berechtigt: „Wohin floss das Geld?“ und geben leider eine ungenügende Antwort auf diese selbstgestellte Frage.

Als Erstes sollte doch gefragt werden, warum haben diese beiden Geschäftsbanken einen so hohen Geldzufluss erhalten und was haben sie mit diesem „Geld“ gemacht?

Der Zufluss wurde über entsprechend attraktiv gestaltete Zinsversprechen für die Sichteinlagen der (Groß)Kunden verursacht. Da Zinszahlungen auf Sichteinlagen via Buchgeld-Schöpfung der Geschäftsbank erzeugt werden, sind dies im Prinzip keine Kosten sondern Geldschöpfung via Buchungssatz.

Die nächste Geldfluss-Frage muss also lauten: „Was hat die Geschäftsbank mir diesem Geld gemacht und um welche Geldsorte handelte es sich dabei?“.

Im Prinzip dürfte es sich neben dem Saldenausgleich im Interbanken-Markt um Buchgeld der Zentralbank, genannt Reserven, gehandelt haben. Dieses Geld kann die Geschäftsbank zum Kauf von Wertpapieren aller Art wie zum Beispiel Staatsanleihen oder jede andere Art von Wertpapieren mit entsprechend „sicheren Geldeinnahmen“ in Form von Reserven nutzen. Hier findet die sogenannte Fristenverschiebung statt, die aus den „kurzfristigen Schulden = Sichteinlage“ langfristige Anlage via Wertpapiere macht.

Ein gutes Geschäft diese Zinseinnahmen, da im Gegensatz zu den selbstgeschöpften Zinsausgaben es sich hier um Zinseinnahmen in Form von Reserven (= sicheres Zentralbank-Buchgeld da diese nie Insolvent werden kann) handelt.

So lange die Sichteinlagen (= Schulden der Geschäftsbank) von den Kunden bei dieser Geschäftsbank verbleiben, ist die „Finanzwelt“ in Ordnung.

Erst wenn die Großkunden durch welche ‚Gründe auch immer ihre Gelder = Sichteinlagen gefährdet sehen und diese kurzfristig mit Hilfe der heutigen Internet-Möglichkeiten wieder abziehen, sind wieder die Aktiv-Bestände der betroffenen Geschäftsbank in Form von Reserven gefordert, da der Abfluss zu anderen Banken nicht mit dem selbstgeschöpften Geld von anderen Banken akzeptiert wird.

Wenn dann noch die aktuelle Wertigkeit der vorher gekauften Wertpapiere durch die unsinnige Zinspolitik der Zentralbank nicht mehr zur Beschaffung von Reserven ausreicht, hat die Geschäftsbank ein Problem, welches sie mit „ihrer Gier“ nach Zinseinnahmen in der Geldsorte Reserven selber verursacht hat.

Wenn dann noch Vertrauensverluste durch fragwürdige Finanzberichte hinzukommen, ist die Krise mit Mitteln der betroffenen Geschäftsbank nicht mehr zu bewältigen.

Hier kann nur noch der Staat mit seiner Zentralbank mit frisch geschöpften Zentralbank-Buchgeld und die fragwürdige Aussage eines Präsidenten (oder einer Bundeskanzlerin mit ihrem Finanzminister) mit dem Hinweis: “Ihr Geld ist sicher!“ die Kuh vom Eis ziehen.

Was Sie in Ihrem Beitrag nicht hinreichend beschreiben, ist der Fakt, dass Geschäftsbanken-Buchgeld im Gegensatz zum Zentralbanken-Buchgeld immer nur zweite Wahl im Zahlungsverkehr der Geschäftsbanken untereinander ist. Ihre so viel beschworene „Liquidität“ ist also immer nur mit Zentralbank-Geld für eine Geschäftsbank darstellbar. Natürlich so lange sich die Geschäftsbanken im Ausgaben-Boom befinden ist auch bei gleichartigem Verhalten der Geschäftsbanken ihre „Finanzwelt“ in Ordnung. Aber diese „Sicherheit“ ist von sehr fragiler Natur und sehr viel von Emotionen und wenig von sachlich Fundiertem geprägt. Das Bargeld heute zur Lösung dieser Problematik keine Rolle mehr spielt haben Sie sehr richtig ausgeführt.

Erfreulicher Weise haben Sie die Besonderheit der amerikanischen FED erwähnt, die im Gegensatz zu allen anderen Zentralbanken auf der Welt den Nichtbanken-Kunden via Geldmarkt-Fonds den Zugang zu Zentralbank-Buchgeld ermöglicht haben. Das wäre für die betroffenen Geschäftsbanken eine sichere Anlageform für ihre Reserven-Überschüsse gewesen. Aber hier waren sicherlich nicht die Zinserlöse möglich, die sie dann für andere Anlageformen genutzt haben.

Dass Sie die Bedeutung des Zentralbank-Geldes nicht richtig einordnen zeigt ihre Aussage zum Einlagenfluss zu Geldmarktfonds. Die bestehende Unsicherheit der Bankeinlagen gilt ausschließlich für das Geschäftsbanken-Buchgeld und nicht für Geldmarktfonds in Zentralbankgeld!

Dass Einlagen (sie meinen hier Aktiv-Positionen wie Kreditforderung und Wertpapierbestände usw.) durch „Bankoperationen“ vernichtet werden können, ist eine Nonsens-Aussage. Jede Wertminderung von Aktiv-Positionen stellen eine „Vernichtung“ dar.

Allerdings: Wenn Zentralbanken Staatsanleihen verkaufen, ist dies nur eine Umbuchung von Forderung auf Zentralbankgeld nach Wertpapiere des Staates auf der Geschäftsbanken-Bilanz - also gar keine „Vernichtung“!

Mit QT können also niemals Aktivwerte eine Geschäftsbank „vernichtet“ werden. Es werden nur Reserven in Staatsanleihen getauscht. Wenn die Geschäftsbank diese Staatsanleihen an Nichtbanken verkauft, werden diese logischerweise mit Geschäftsbanken-Buchgeld bezahlt, da die Nichtbank keinen Zugriff auf Reserven hat.

Was Sie offensichtlich bei Einlagen nicht hinreichend unterscheiden, sind Einlagen als Aktivpositionen in der Bilanz und die sogenannten „Sichteinlagen“ die Schulden einer Bank darstellen und auf der Passivseite der Bilanz stehen. Wenn eine Nichtbank ihre Sichteinlage abhebt, wird damit eine Passiv-Position verändert.

Das im Zahlungsverkehr sich die Geschäftsbanken im Normalfall im Interbankenmarkt dies kommentarlos kreditieren, macht die Angelegenheit für einen Nichtbänker schwerer durchschaubar. Nur wenn die Nichtbank ihre Sichteinlage in Form von Zentralbankgeld (sprich Bargeld) umtauschen will, entsteht für die Geschäftsbank eventuell ein Liquitätsproblem. In allen anderen Fällen regelt der Interbank-Markt die Saldierung, so lange die Geschäftsbanken sich untereinander vertrauen!

Ihre drei Schlussfolgerung zum „Geldfluss“ zeigen wenig Verständnis des heutigen Geldsystems.

Das Bargeld als Zentralbank-Geld eigentlich heute für eine Nichtbank das einzig „sichere Geld“ darstellt, ist selbst den meist vom Geldsystem wenig geschulten Geldnutzer bekannt. Nicht umsonst versuchen die Geschäftsbanken diese Geldsorte mit aller Lobby-Macht abzuschaffen. Das ihnen der Zugang von Nichtbanken auf Zentralbank-Buchgeld überhaupt nicht gefällt, ist logisch verständlich. Wenn alle Geldnutzer das „sichere“ Zentralbank-Geld nutzen könnten, dürften die meisten Geschäftsbanken ihre Geschäftsgrundlage verlieren.

Ihre Handlungsoptionen für die Politik zeigen Ihre eindeutige Parteinahme für die Geschäftsbanken, die mit ihren Aktivitäten die Finanzstabilität tagtäglich in Frage stellen und gefährden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen, dass Sie die Probleme des heutigen Geldsystem nur aus der Sicht der Geschäftsbanken beurteilen und damit keine geeigneten Lösungen beschreiben können.

Für Ihre Promotion empfehle ich Ihnen der Frage nachzugehen, wofür Geschäftsbanken für unsere Wirtschaft und auch für die Förderung der Gemeinwohls sinnvoll tätig sein sollten. Das Thema „Fristentransformation“ wird dabei sicherlich nicht auftauchen und die Finanzstabilität wird unter Berücksichtigung des sozialen Wohlstandes zu vielen anderen Lösungen führen.

Ein interessanter Artikel von Herrn Steinhardt. Der digitale Euro kann bei richtigem Design unser Geldsystem sicherer machen. Vor allem aber versetzt er den Staat in die Lage, souverän seine Währung zur Steuerung der Volkswirtschaft einzusetzen.

Die Ausführungen zu den Vorteilen sind nachvollziehbar, leider werden die erheblichen Nachteile nicht erwähnt. Insbesondere, wie von der EU angekündigt, die Programmierbarkeit der digitalen Währung und einhergehend die Möglichkeiten, den Zahlern vorzuschreiben, wofür das Geld ausgegeben wird. Als Stichwort möchte ich es beim CO2 Budget belassen.

Wie Marina Hübner und Matthias Thiemann in diesem Spotlight beschrieben haben, war die Regulierung des Kapitalmarktes sehr erfolgreich.

Die Frage, die sich stellt: Warum werden die offensichtlichen Nachteile sowie ggf. andere Möglichkeiten nicht erwähnt?

Andreas Nölke benutzt zwei wesentliche Begriffe des obigen Themas sehr ungenau bis falsch: 1. den Begriff KAPITAL und 2. den Begriff AUSLANDSSCHULDEN. Hierzu meine Ausführungen:

1. Kapital wird gerne mit Geld verwechselt, obwohl Kapital kein Geld ist sondern sich in Form von Grundstücken, Gebäuden, Maschinen und Menschen mit sachkundigem Anwendungswissen repräsentiert. Diese Verwechslung, bei der er sich in bester Gesellschaft befindet, führt zu unzulässigen bis falschen Schlussfolgerungen.

Wenn der Verfasser des obigen Beitrags bei der Frage: „Wie entstehen Schuldkrisen?“ u.a. bei der massiven Ausweitung von Staatsausgaben bei kleineren Ländern am unteren Ende der Währungshierarchie als Folge von einer massiven Kapitalflucht spricht, meint er eigentlich eine Geld-Flucht, da Kapital in seiner Erscheinungsform nicht besonders „fluchtfähig“ ist.

Die „Geld-Flucht“ kann aber nur dadurch passieren, dass die Kapitalbesitzer die von den Unternehmen erarbeiteten Geldüberschüsse aus dem Land ziehen. Damit werde den Unternehmen die für den laufenden Betrieb notwendige Geldmittel entzogen. Das ist dann die Krise und das Problem und nicht die „Kapitalflucht“!

Das dieses „Problem“ für den Staat eigentlich keines ist, zeigen doch die Maßnehmen die wir zur Zeit gegen Russland ausführen. Deren Guthaben werden einfach „eingefroren“ und schon sind diese Überschüsse verschwunden. Das solche Maßnahmen gegen alle Regeln freier Märkte verstoßen, kümmert unsere Politiker überhaupt nicht.

2. Bei Auslandsschulden ist immer zwischen Schulden in Landeswährung und Schulden in Fremdwährung zu unterscheiden, da hier völlig unterschiedliche Konsequenzen zur Begleichung dieser „Schulden“ zum Tragen kommen. Die von ihm kritisierte MMT-Theorie verwässert die wichtige und richtige Aussage, dass ein Staat in seiner Währung nie zahlungsunfähig werden kann und die Wirtschaftspolitik eines Landes als oberste Prämisse für eine Vollbeschäftigung ihre Bürger als aller Erstes zuständig ist. Selbiges wird dann als „keine sinnvolle Option“ dargestellt. Alle geschilderten Problembereiche stammen ausschließlich aus Fremdwährungs-Verschuldung, die es wegen ihrer Notwendigkeit zu hinterfragen gilt.

Der Autor scheut sich nicht, anfangs die Aufnahme von Auslandsschulden (hier kann er nur die in Fremdwährung meinen) nicht unbedingt als schlechte Idee zu beschreiben, um dann wenige Sätze später völlig zutreffend das damit verbundene Risiko als „Erbsünde“ aufzuführen. Auslandsschulden in eigener Währung sind nämlich für den Staat immer begleich bar, während dies für Fremdwährung nicht gilt.

Der gesamte Artikel kann sich mit der Aufzählung der vielen Probleme nur auf „Fremdwährungs-Schulden“ beziehen, da ansonsten die Probleme keine wären. Natürlich muss noch die Höhe der „Staatsschulden“ im Verhältnis zum BIP als Knüppel benutzt werden, damit aus dem Nichtproblemen von Geldmengen in Landeswährung wieder Probleme der Finanzmärkte definiert werden können. Warum machen dann Staaten Schulden in Fremdwährung?

Hier kann man in vielen Fällen nur die aktive Bestechung der Entscheidungsträger für diese „Erbsünde“ als Ursache vermuten. Die mit diesem Geld bezahlte Leistung muss doch in den meisten Fällen im eigenen Land erbracht werden und könnte in diesem Fall immer mit Landeswährung bezahlt werden. Das Einkaufen von Leistungen, die im eigenen Land nicht vorhanden sind und in Fremdwährung bezahlt werden müssen, könnte ein Staat auch anders regeln, z.B. mit einer Kursgarantie statt mit Zinsen für Geldzuflüsse: Der Verkäufer erhält für seine Leistung eine garantierte Menge in seiner Währung, und der Käufer bezahlt in Landeswährung die zum Zahlungszeitpunkt am Markt gegen die garantierte Währung getauscht wird. Bei Kursverfall der Landeswährung fügt der Staat soviel Landeswährung hinzu, um den Fremdwährungsbetrag zu erfüllen.

Diese Methode ist wesentlich effektiver als das Heranlocken von Fremdwährung mit hohen Zinsen, die dann ebenfalls in Landeswährung getauscht werden. Dem Luftballon der Währungsspekulation wäre damit die Luft genommen.

Zusammenfassung: Alle Vorschläge des Autors basieren auf der Erkenntnis, es muss nur Mehr vom Selben gemacht werden damit die Probleme beherrschbar bleiben. Wie bereits Einstein festgestellt hat: „Probleme können mit den Maßnahmen, die sie verursacht haben, nicht gelöst werden!“ Warum traut sich niemand (auch die MMT nicht), der eigentlichen Ursache unserer immer geldbedingten Probleme (selbst das heutige Hungerproblem ist eine Geldproblem – die Hungernden haben nicht genug Geld um die vorhandenen Nahrungsmittel zu kaufen) einer Lösung zuzuführen, ja dieses Problem nicht einmal zu formulieren?

Hier eine paar Ideen zur Reduzierung dieser geldbedingten Probleme: Geld als Tauschmittel (über Zeit und Raum) für menschliche Leistungen ist immer sinnvoll, Geldbesitz in großen Mengen als Machtmittel muss in seiner Wirkung beschränkt werden. Dies verlangt die Anpassung unseres Rechtssystems was die Wirkungsreichweite von Geld angeht.

a. Wer Geld an Andere verleiht, sollte nur einen Anspruch auf dieses Geld zuzüglich Risiko-Vergütung haben. Ansprüche auf das, was der Andere mit diesem Geld macht, sind rechtlich auszuschließen. Hier ist der Zinsanspruch die Vergütung und nicht die meist viel später eintretende Nutzen dessen, was Andere mit diesem Geld gemacht haben. Der Nutzen gehört den Leistungserbringern und aus diesem Nutzen werden auch die Risiko-Vergütung gezahlt.

b. Juristische Personen, die ja ausschließlich der Eingrenzung von Verantwortung dienen, gehören abgeschafft. Letztlich müssen immer Menschen die Verantwortung für das was sie tun tragen. Im heutigen System sind es üblicherweise immer die geldlich Schwächsten, welche die Folgen unverantwortlicher Handlungen zu tragen haben. Mit meinem Vorschlag nach a) behalten die heutigen „Geld-Eigentümer“ ihr „Geld-Eigentum“, sie verlieren nur den „Machtanspruch“ des Geldes. Vereinbarte Zins- und Dividendenzahlungen bleiben erhalten. Nur Blackrock und Konsorten verlieren ihre Sinnhaftigkeit, was den meisten Normalbürgern ab nicht weiter auffallen wird.

c. Wirtschaftliche Gewinne gehören denen, die sie erarbeitet haben und nicht denen, die dafür Geld bereitgestellt haben. Die bekommen ihre Zinsen als Vergütung und das sollte für eine „leistungslose Vergütung“ mehr als genug sein. Unternehmen bekommen damit immer den Charakter von Genossenschaften. Sie „gehören“ den Leistenden und nicht den Geldgebern.

d. Banken sollten ihre Geldschöpfungsfähigkeit ausschließlich für Kredite an produzierende Unternehmen oder für vorzugsweise investigative Kredite an Private (bei entsprechenden Sicherheiten aus Vermögen oder Einkommen) verwenden. Kredite für spekulative Geschäfte einschließlich aller Eigen-Ausgaben (sind schließlich Kredite an sich selbst) sind zu verbieten.

e. Wenn Steuern etwas „steuern“ sollen, sind die heutigen Steuern fast alle ungeeignet. Die einzigen „Steuern“ die selbiges tun, sind praktisch abgeschafft: „Vermögens- und Erbschafts-Steuern“. Die Steuern für alle Wirtschaftsprozesse sind abzuschaffen. Da hier diese Steuern immer vom Endverbraucher über die Preise gezahlt werden würde sich das Preisgefüge massiv für alle Verbraucher verbessern. Natürlich müssen auch die Einkommen um die verdeckten Steuern und Abgaben vermindert werden. Die Vorteile im internationalen Wettbewerb wären ebenfalls bis zum Nachzug aller anderen Staaten beachtlich.

Es ist inzwischen bekannt, dass der Staat für seine Ausgaben keine Steuereinnahmen benötigt, da er als Geldschöpfer seiner Währung die Steuern praktisch wie eine Kreditrückzahlung handhabt. Er kann sich doch gar nicht „verschulden“, bei wem denn, seiner (eigenen) Zentralbank? Da der Staat seine Ausgaben immer in „gesetzlichen Zahlungsmitteln“ vornimmt, die nur die Zentralbank erzeugen kann, ist die ganze Staatsschulden-Diskussion eine aktive Verdummung der unwissenden Bevölkerung.

Die Staatsanleihen dienen ausschließlich der Finanzmarkt-Steuerung, um großen Geldbesitzern „sichere“ Zinseinnahmen und Geldeinlagen zu garantieren. Die durch seine Ausgaben eventuell entstehenden Geldüberschüsse auf den Sekundärmärkten (Geschäftsbanken-Giralgeld) können dann via Vermögens- und Erbschaftssteuer oder auch Grundsteuer wieder dem Geldkreislauf entzogen werden. Hierzu muss man wissen, dass für alle Staatsausgaben, bezahlt in gesetzlichen Zahlungsmitteln parallel dazu nochmals von den Geschäftsbanken ihr Giralgeld erzeugt wird, da die „gesetzlichen Giralgeld-Zahlungsmittel“ nicht in den Sekundärkreislauf der Nicht-Banken gelangen. Ein Sachverhalt der den meisten Bürgern nicht bekannt ist.

Die oben gemachten Aussagen zu Steuern gelten ebenfalls für die Sozialabgaben und würde die Staatsführung zu einer echten „sozialen Marktwirtschaft“ motivieren, die sich an der Entwicklung der Gemeinwohls und nicht am BIP misst!

Ganz richtig, Inflation hat viel mit Verteilungskämpfen zu tun und nichts mit Geld-Entwertung. Günther Grunert meinte kürzlich in einem Gespräch, mit Entwertung könne "Inflation" nichts zu tun haben. Wenn es so wäre, müssten alle Güter unterschiedslos von der "Inflation" betroffen sein.

Das aber ist nicht der Fall, wie wir momentan sehr anschaulich erleben. Ein Produkt wie Gas wird teurer und diese Preissteigerung reduziert bisher für den Einkauf anderer Waren vorhandenes Geld. Für die Butter reichts nicht mehr, also wird Margarine gegessen. Vor allem in kleinen Geldbeuteln wird Geldknappheit schnell spürbar.

Dennoch kann auf lebenswichtige Produkte schlecht verzichtet werden und werden nachgefragt: Windeln, Waschmittel, Milch etc. Was geschieht? Deren Preise gehen in die Höhe. Die Erzählung (neudeutsch: das Narrativ) über die "Inflation" muss neu geschrieben werden. Das Zinsinstrument wird darin geradezu funktionslos. Mit inflare = aufblähen, aufblasen hat "Inflation" viel zu tun. Gemeint sind die riesigen Geldberge, die sich vor allem durch Finanzmarktgewinne aufgetürmt haben. Diese Geldmassen sind ungeduldig.

Was heißt das? Wir müssen eine Unterscheidung treffen, die offenbar nicht so einfach zu vermitteln ist. Inflation hat nichts mit Entwertung zu tun, weil Geld keinen "inneren" Wert hat. Das hier auszuführen übersteigt die Leserbriefdimension. Wenn es keinen "inneren Wert" hat, was stellt es dann dar?

Geld (welcher Art und in welcher Form auch immer) ist ein "Dokument", das seinem Besitzer die Einlösung eines ANSPRUCHS AUF die Erlangung "realer Güter" verspricht. Ein Anspruch ist kein Verfügungsrecht, wie es die Redeweise vom "Wertspeicher" Geld suggeriert. Die ungeduldigen Geldmassen sind ihrer spekulativen Tripps überdrüssig. Sie verlangen die Einlösung. Die Kämpfe um die realen Güter laufen nach einem einfachen Schema ab. Geldmengen mit dem höheren Anspruchsvolumen setzen sich durch. Überschuldung, Insolvenz, Pfändung, Zwangsversteigerung leisten bei dem Einsammeln der realen Güter kräftige Untersützung. Wie dieser Prozess abläuft, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren erleben.

Die Formulierung „kaum mehr“ im Titel legt nahe, dass dies historisch betrachtet irgendwann anders gewesen wäre. Auf die Aussage des Titels wird nach meiner Wahrnehmung im Rest des Textes kein Bezug mehr genommen. Mir wäre jedenfalls kein Beispiel für einen Krieg aufgefallen, bei dem Herr Groh annimmt, die Ziele des Kriegsverursachers seien erreicht worden.

Zudem scheint der Ausdruck „verfolgte Ziele“ zu implizieren, dass der Autor zweifelsfrei wisse, welche Ziele von den beteiligten Parteien vergangener Kriege verfolgt wurden. Der Text von Herrn Groh liefert hierfür allerdings ebenfalls keinen Beleg. Wurde der Titel nach stundenlangen verzweifelten Diskussionen schließlich von Alexa oder Siri erfragt?

Nichts ist zu pauschalisieren. Es sei denn Mensch möchte weniger ernst genommen werden. Das Dogma der Gewalt ist ein Dummes. Hierzu erlaube ich mir den Dalai Lama zu zitieren, der während seines Deutschlandsbeuschs 2014 folgendes sinngemäß geäußert hat: "Ein Schlag ist nicht zwangsläufig ein Akt der Gewalt. Er kann auch ein Akt der Liebe sein. Dann nämlich, wenn mehr Gewalt außen vor bleibt."

Ein Beispiel: Ich sehe, wie eines meiner Kinder mißhandelt wird und reiße den Gewalttäter nach kurzem Kampf von meinem Jungen. Ist das dann ein Akt der Gewalt? Und wenn er unglücklich und unvermedlich tödlich stürzt, ist das dann Totschlag oder Notwehr?

Der Krieg in der Ukraine hätte 2015 beendet werden können, wenn deutsche und französische Politiker ihren Job gewissenhaft gemacht hätten. Was hätte Putin noch tun können, nach dem er Grundlegendes zur europäischen Sicherheitsstruktur vorgeschlagen hat und diese Vorschläge vom "Westen" ignorant, arrogant und im Größenwahn abgelehnt wurden? Er warnte offen vor einer weiteren NATO-Osterweiterung.

Ein Schmidt und ein Brand hätten spätestens jetzt diplomatisch brilliert. Nicht aber die westlichen Politschauspieler heute. Sarah Wagenknecht wurde im Fernsehen höhnsch verlacht, als sie begann Putins Sichtweise darzulegen! Haben Sie jemals eine Art "friedfertigen" Krieg erlebt, bei dem die Zivilbevölkerung außen vor gelassen wurde? Der Westen tötete unter dem Vorwand "humanitärer Interventionen" Zivilisten seit je her und benannte sie schulterzuckend als Kolateralschäden.