Lieferkettengesetz – wohin mit dem Schwarzen Peter?

Politiker und Unternehmensvertreter schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, was die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern angeht. Übersehen wird, dass die Spielregeln des Unterbietungswettbewerbs insgesamt betrachtet werden müssen, um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen.

Das Lieferkettengesetz, das Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil planen, stößt bei Unternehmensvertretern auf Ablehnung. Hauptbegründung: Man dürfe nicht haftbar gemacht werden für Dinge, die außerhalb des eigenen Einfluss- und damit Verantwortungsbereichs bei irgendwelchen Vorlieferanten stattfänden. Die Unternehmen könnten nicht die Rolle einer Hilfspolizei in Sachen Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern übernehmen. Stattdessen sei es Sache der Regierung, entsprechenden Einfluss auf andere Länder auszuüben.

Befürworter des geplanten Gesetzes führen an, international agierende Unternehmen achteten ja auch auf die Qualität ihrer Vorprodukte. Sie wüssten sehr wohl, unter welchen Bedingungen diese hergestellt würden, oder könnten es zumindest wissen, wenn sie denn wollten. Daher sei ihnen beim Einkauf ihrer Vorleistungen eine Sorgfaltspflicht zugunsten der Beschäftigten der Vorleistungsanbieter und in Hinblick auf den Umweltschutz bei der Produktion der Vorleistungen zuzumuten. Da sie diese Sorgfaltspflicht laut einer Studie nicht freiwillig erfüllten, müsse ein Gesetz her. Deutschland könne nicht glaubwürdig vom Ausland die Einhaltung bestimmter Mindeststandards einfordern, wenn diese gleichzeitig von deutschen Unternehmen durch ihr Einkaufsverhalten systematisch unterlaufen würden.