Manchmal bedarf es einer glaubwürdigen Drohung

Die Situation zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Mit dem Ausgang des Referendums pro Anschluss werden von russischer Seite Fakten geschaffen, denen die Ukraine nichts entgegenzusetzen hat außer einem noch schnelleren Anschluss des verkleinerten Staates an den Westen. Wir wollen nicht die ganze Geschichte wieder aufrollen, aber es kann keinen Zweifel geben, dass der Westen grandiose Fehler im Umgang mit der Ukraine und Russland gemacht hat. Jeder halbwegs informierte Außenpolitiker hätte wissen müssen, dass man nicht einfach die Ukraine insgesamt aus dem Einflussbereich Russlands bewegen kann, ohne dass Russland sich zumindest darauf besinnt, dass die Krim russisches Kernland war und unter völlig anderen Umständen (nämlich unter denen einer funktionierenden Sowjetunion) in den fünfziger Jahren der Ukraine zugesprochen worden war. Außerdem sollte man bedenken, dass Russland nach dem deutschen Mauerfall in Hinblick auf seinen Großmachtstatus enorme Zugeständnisse an den Westen gemacht und beispielsweise der raschen und vollständigen Integration der baltischen Staaten in die EU zugestimmt hat.

Wollte man keine Konfrontation mit Russland – und wer kann die wirklich wollen außer ein paar alten kalten Kriegern? –, musste man jeden Schritt im Verhältnis zur Ukraine sorgfältig auch mit Russland diskutieren und darauf abklopfen, ob er für die Immer-Noch-Großmacht erträglich und verdaubar war. Wer jetzt über den Bruch von Verfassungsrecht in der Ukraine oder gar des Völkerrechts redet, führt die Konfrontationsstrategie weiter, weil für jeden vernünftigen Menschen klar ist, dass der Westen auch nichts von solchen Normen hören will, wenn es in den letzten Jahren um seine eigene Einflusssphäre und seine massiven militärischen Interventionen ging. Man denke nur an Afghanistan. Ganz gleich, wer in Russland an der Macht ist, und ganz gleich, was man von dieser Person hält, ist auf Mäßigung gerichtetes Verhalten geboten, weil nichts dümmer und gefährlicher sein kann als eine neue Ost-West Konfrontation. Angesichts der Tatsache, dass beide Seiten inzwischen ein ähnliches Wirtschaftssystem haben und der Westen schon lange nicht mehr für sich beanspruchen kann, ein überlegenes politisches System zu haben, ist die Konfrontation ohnehin substanzlos. Welche Art von Konfrontation soll es jetzt noch sein? Eine Konfrontation der Menschen zwischen Ost und West?