Mehr Pfosten als Säule
Ein Kodex sozialer Rechte durch die EU wird das Problem der mangelnden Sozialstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten nicht lösen. Und das Wettbewerbsproblem schon gar nicht.
Es ist so weit. Auf dem Sozialgipfel der EU in Göteborg wird am heutigen Freitag über die Mitteilung und Empfehlung der EU Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte beraten (Eine interessante Vorausschau auf das Ereignis findet sich hier).
Was in fast all den bislang vorliegenden Bewertungen dieses Ereignisses und der vorliegenden Thematik völlig untergeht, ist der Hinweis, dass es ohne intelligente Wirtschaftspolitik auch keine wirksame Sozialpolitik geben kann. Immer noch wird ignoriert, dass die Grundlage für sozialstaatliches Handeln die eigene volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die damit verbundene Primärverteilungsposition ist. Sie erst ermöglicht eine progressive Gestaltung des Sozialraums Europa. Der völlig irreführende Umgang mit der Mindestlohnsicherung hakt genau an dieser Tatsache.
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