Mehr Schulden für „Reformen“?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Tsunami der Europawahl über den europäischen und deutschen Wirtschaftspolitikern zusammenschlägt. Nun ist es so weit, und der deutsche Sozialdemokrat und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat endlich erkannt, dass er seinen regierenden Kollegen in Frankreich und Italien ein leichtes Abgehen vom rigorosen Sparkurs anbieten muss, wenn nicht beide Länder hoffnungslos auf anti-europäischen Kurs einschwenken sollen. Und sogar der Alt-Kanzler gibt ihm Schützenhilfe.

Kaum hat er aber laut darüber nachgedacht, die Zeit bis zum endgültigen Abbau der Staatsdefizite, also der öffentlichen Neuverschuldung, für die Krisenländer etwas zu strecken, bringen sich in Deutschland die üblichen journalistischen Heckenschützen im Spiegel, in der FAZ und im Handelsblatt in Stellung, um diese frevlerischen Gedankenexperimente schon im Ansatz niederzuschreiben. Allen voran Nikolaus Blome, von BILD zum SPIEGEL gewechselter Meinungsführer, der die Sache so klar wie kaum ein anderer auf den Punkt bringt: „Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Euro-Zone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden. Das ist auch heute richtig.“