Niedrige Steuern für die Unternehmen – wie Dogmen geschaffen und gegen jede Vernunft verteidigt werden

Über kein Thema wird emotionaler geredet als über die Steuern. Im Wahlkampf zumal wird, wer höhere Steuern auch nur einmal im Mund führt, von der Presse, den Lobbyisten und den anderen Parteien gnadenlos niedergemacht. Man wundert sich ja nicht über die FDP, weil man weiß, dass sich in dieser Partei Lobbyismus und Politik zu einer perfekten Synthese entwickelt haben, die nie mehr zu trennen sein wird. Stichwort: Mehrwertsteuersenkung für Hotels! Doch auch in den anderen Parteien wird die Steuerfrage nur mit Samthandschuhen angepackt, offenbar weil man fürchtet, jederzeit eine Lawine der Entrüstung loszutreten. Das liegt sicher auch an den deutschen Medien, die sich seit vielen Jahren als Beschützer der Steuerzahler verstehen, vermutlich vor allem deswegen, weil der jeweilige Chefredakteur den höchsten Grenzsteuersatz, den berühmten Spitzensteuersatz, zu zahlen hat.

Man kann sich heute kaum noch vorstellen, wie groß der Druck war, den die Lobby der Unternehmen und der Wohlhabenden in den 80er und 90er Jahren in Sachen Steuersenkung gemacht hat. Damals war selbst die 1998 neu gewählte rot-grüne Regierung mit einem Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine nicht in der Lage, sich diesem Druck zu entziehen und souverän darüber zu entscheiden, ob eine Steuersenkung gerechtfertigt ist oder nicht. Inzwischen wissen wir allerdings, dass keines der Wunderdinge eingetreten ist, die damals von der Lobby versprochen wurden. Weder ist, wie wir hier vor kurzem gezeigt haben, die Investitionstätigkeit durch die Decke gegangen, noch haben die „Leistungsträger“ dafür gesorgt, dass in Deutschland die Produktivität dank ihrer Ideen und ihrer Kreativität kräftig steigt.