Noch ein Ökonomenaufruf – sicher nicht der letzte, aber der vorläufig unsinnigste

Ökonomenaufrufe gibt es inzwischen wie Sand am Meer. Nachdem mehr als hundert international ausgerichtete Ökonomen der EZB (in ihrer vermeintlichen Auseinandersetzung mit dem Deutschen Verfassungsgericht) zur Seite gesprungen sind, schlägt nun die Phalanx der deutschen Mainstream-Ökonomen zurück. In einem kurzen Aufruf, der gar nicht erst eine plausible Argumentation versucht, stellen sie lapidar fest:

„Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung. Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Zentralbank soll das Preisniveau stabil halten. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Risikoprämien zu verringern, die die Mitgliedstaaten auf ihre Anleihen am Markt zahlen müssen. Die Autoren des oben genannten Aufrufs lehnen ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden! Sie sollte dagegen unabhängig von der Politik sein. Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“