Noch eine Anmerkung zum Fünf-Präsidentenpapier und der Rolle von EU-Kommission und EZB

Mehrere Leser haben mich gebeten, noch einmal zu der Kritik von Norbert Häring (hier) und anderen an unseren Positionen zum Fünf-Präsidentenpapier Stellung zu nehmen. Ich will das tun, obwohl ich fürchte, dass die Argumente weitgehend ausgetauscht sind und die Positionen sich nicht mehr viel bewegen werden. Es geht hier ja um eine Einschätzungsfrage, wo es keine klaren Beweise oder Gegenbeweise geben kann. Und solche Einschätzungen hängen natürlich auch an Informationen und vor allem an der persönlichen Kenntnis der wichtigsten handelnden Personen, die man nicht ohne weiteres offen legen kann oder will.

Aber auch jenseits solcher Einschätzungen gibt es offenbar Informationen über Arbeitsabläufe, die man als Journalist nicht ohne weiteres bekommen kann, die aber offensichtlich sind, wenn man in und mit den relevanten Institutionen gearbeitet hat. Norbert Häring verweist zum „Beweis“ seiner Position auf eine Erklärung des Europäischen Rates im Rahmen der Überprüfung des Stabilitätsprogramms. Er sagt, diese Stellungnahme der Regierungen (das ist der Rat) gehe auf eine etwa gleichlautende Empfehlung der Kommission zurück. Selbst wenn das so ist, bedeutet das nicht, dass die Kommission ihre Position zu einem bestimmten Land (hier Deutschland) frei und unabhängig von dem betroffenen Land und seinen Politikern (die sich natürlich von Beamten in den entscheidenden Gremien vertreten lassen) geschrieben hat. Im Gegenteil, es ist in allen wichtigen internationalen Organisationen (IWF, OECD vor allem) so, dass solche Länderberichte, die vom Stab dieser Organisationen geschrieben werden, niemals ohne eine strenge Zensur durch die nationalen Behörden veröffentlicht werden können. Dass dann in diesem Papier nur genau das steht, was Deutschland hören möchte, kann eigentlich niemanden überraschen.