Nur Papiertiger? – Die „Neue“ deutsche Afrikapolitik
Die deutschen Pläne zur Förderung der Entwicklung in Afrika und zur Bekämpfung von Fluchtursachen drohen bereits im Ansatz zu scheitern.
Afrika steht im Zentrum der deutschen G20-Präsidentschaft. Mit neuen Partnerschaften (Compacts with Africa) sollen die Investitionsbedingungen in ausgewählten afrikanischen Ländern verbessert und dadurch deutsche Unternehmen auf den Kontinent gelockt werden. Zudem hat Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) vor Kurzem seinen Marshallplan mit Afrika vorgestellt. Müllers Plan geht über die Investitionsförderung hinaus. Er will auch „schädliche Exporte nach Afrika [stoppen], die aufkeimende Industrien zerstören“. Ebenso plant Müller, unlautere Finanzströme zu bekämpfen, die Afrika Milliardensummen kosten (s. hier). Doch Müller fordert auch verstärkte Anstrengungen von Seiten der afrikanischen Partner. Er fordert „gute Regierungsführung“.
Die deutschen Pläne für Afrika basieren größtenteils auf neoliberalen Grundannahmen, die schon in der Vergangenheit kaum Erfolge gezeitigt haben. Doch das ist nicht der einzige Mangel der neuen Entwicklungspläne. Es fehlt der „neuen“ deutschen Afrikapolitik auch an politischer Kohärenz, sodass die Pläne in vielen Bereichen Papiertiger zu werden drohen.
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