Obamas Wirtschaftspolitik

Der Präsident und seine wirtschaftspolitischen Berater ziehen ein Resümee: In vielerlei Hinsicht wird eine Erfolgsbilanz präsentiert; es zeigt aber auch viele Baustellen und Defizite in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf.

Jedes Jahr im Januar legt der amerikanische Präsident der Öffentlichkeit seinen „Wirtschaftsbericht“ („Economic Report of the President“) vor. Der wird zusammen mit dem Jahresbericht des „Council of Economic Advisers“ (CEA) veröffentlicht. Das ist das offizielle wirtschaftspolitische Beratungsgremium des Präsidenten. Es besteht aus nur drei Mitgliedern, wird aber von rund 30 weiteren Ökonomen in seiner Arbeit unterstützt. Der diesjährige Bericht (s. hier) ist auch eine Art Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik und -entwicklung der letzten acht Jahre, also der Obama Präsidentschaft, die mit dem Amtsantritt von Donald Trump letzte Woche zu Ende gegangen ist. Der Bericht präsentiert in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsbilanz. Er zeigt aber auch viele Baustellen und Defizite in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Der mangelnde Erfolg auf einigen wichtigen Gebieten war sicher auch ein wichtiger Grund für den Wahlsieg des neuen Präsidenten, der die Welle des Populismus in Wildwest-Manier geritten ist, aber eine Volkswirtschaft in recht guter Lage erben wird. Es zeichnet sich ab, dass der neue Präsident nicht nur teilweise andere wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, sondern auch andere Mittel und Strategien zu ihrer Erreichung einsetzen wird.

Themen und Struktur des CEA-Berichts zeigen, in welchen Bereichen der alte Präsident Akzente setzten wollte. Die Kernthemen umfassen: Ungleichheit, Reform des Gesundheitssystems, Investitionen in die Hochschulausbildung, Stärkung des Finanzsystems, und Angehen des Klimawandels.