Öffentliche Gelder für den Stillstand
Öffentliche Gelder müssen im öffentlichen Interesse verwendet werden. Die Coronahilfen aber zementieren eine nicht nachhaltige Wirtschaftsstruktur, anstatt die Gelegenheit für den Umbau der deutschen Wirtschaft beim Schopf zu packen.
Ein neues Paket von „Coronahilfen“ wurde von der Regierungskoalition einmütig beschlossen. Vorab die gute Nachricht: Die Koalitionäre mussten nicht lange suchen, um weitere Gelder für die Abfederung der Corona-Pandemie zu "mobilisieren". Möglicherweise lernen daraus sogar Politiker, dass Kapitalmärkte zur „Refinanzierung“ von Staatsausgaben vollkommen irrelevant sind. Das wäre ein erster Schritt, um zu erkennen, dass sämtliche Schuldenbremsen – ob nun auf EU-, Bundes-, Länder- oder Kommunalebene – unsinnig sind.
Die Tatsache, dass Staaten faktisch über unbegrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, heißt aber keineswegs, dass der Staat jeden Finanzbedarf decken sollte. Jede Verwendung öffentlicher Gelder bedarf der Rechtfertigung und transparenter Regeln. Anders ausgedrückt, ohne einen Nachweis der Verwendung öffentlicher Gelder im Gemeinwohlinteresse, sind „Finanzhilfen“, welcher Art auch immer, nicht zu rechtfertigen.
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