Parteien unter der Lupe – 4
Unsere heutigen Wahlprüfsteine beschäftigen sich mit der Frage, welche Bedeutung die Tarifbindung und Arbeitsstandards in den Wahlprogrammen der Parteien spielen.
Die Bindungswirkung der Regulierung von Arbeitsverhältnissen erodiert. Jüngst legte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Daten vor, denen zufolge in Deutschland nur noch um die 50% der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Die extensive Nutzung der Leiharbeit, auch in Kernbereichen der deutschen Exportwirtschaft wie dem Maschinenbau, spaltet Belegschaften. Und durch die intensive Nutzung, zudem auch trickreiche Ausnutzung der Schlupflöcher, die die transnationale Arbeitnehmerentsendung bietet, werden viele Beschäftigte, insbesondere auf dem Bau, bis auf wenige Mindeststandards gar nicht mehr von den deutschen Gesetzen erfasst. Das Dumping von Löhnen und Arbeitsstandards entfaltet nicht nur Wirkungen auf die direkt Betroffenen, sondern mittelbar auf alle Arbeitsverhältnisse.
Die Politik könnte und sollte nach unserer Meinung gegensteuern. Aber welche Parteien reagieren auf die Fehlentwicklungen am deutschen Arbeitsmarkt mit stimmigen und präzisen Ansagen?
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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