Parteienstaat oder Demokratie?
Ja, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein „Eklat“. Allerdings in ganz anderer Hinsicht, als uns Parteienvertreter und Leitmedien glauben machen wollen.
Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wurde, weil sie mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zustande kam, von den Leitmedien nahezu einstimmig als eine Schande für die Demokratie gewertet. Politiker aus allen Lagern der „Altparteien“, wie sie die AfD gerne zu titulieren belieben, stimmten mit diesem Urteil überein.
Ganz in Übereinstimmung mit der offensichtlich weit geteilten Überzeugung, dass in der „Demokratie“ die Mehrheit das Sagen hat, blieb es der Bundeskanzlerin – deren Partei zumindest im Bundestag die „Mehrheit“ der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte – vorbehalten, im Namen des Volkes die Wahl als „unverzeihlich“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“ zu werten. Sie forderte daher, das „Ergebnis rückgängig zu machen“. Und ihr Wille geschah, wie in Berlin so in Erfurt.
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