Parteispenden und die „politische Willensbildung“

Keine Parteispenden mehr von Daimler – manch einer sieht darin eine "Gefährdung der Demokratie". Darauf muss man erst einmal kommen.

Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben. Diese Nachricht hätte über die Ostertage kaum große Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“. Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel größer, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken.

Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.