Finanzsystem

Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?

| 10. September 2013

Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat. Dabei interessieren mich in erster Linie seine Aussagen zur Wirtschaftspolitik in Europa, weil ich die wirtschaftliche Entwicklung bei uns und unseren europäischen Nachbarn für absolut vorrangig vor allen anderen Themen halte. Das Thema Eurokrise mag nicht die Aufmerksamkeit der Masse der Wähler auf sich ziehen, die ihm meines Erachtens zukommen müsste. Das hindert mich aber nicht daran, ihm meinerseits einen hohen Stellenwert beizumessen.

Nicht, dass die Energiewende, die Bildungspolitik oder öffentliche Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land unwichtig wären, keineswegs; die offensichtlichen Mängel in diesen Bereichen hängen ja sogar mit der europäischen Misere zusammen. Man bedenke nur, dass das Konsolidierungsbestreben der öffentlichen Haushalte hierzulande aufgrund der Schuldenbremse (deren Verankerung im Grundgesetz die SPD zugestimmt hat) ganz wesentlich mit zu dem Nachfragemangel beiträgt, der in Deutschland herrscht und unsere Importfreudigkeit senkt. Aber selbst wenn in diesen Bereichen ab sofort die Weichen auf Vernunft gestellt würden, wäre damit die Krise in Europa nicht (mehr) durchschlagend zu stoppen. Der Abwärtsstrudel, den die falsche, insbesondere von Deutschland durchgesetzte Krisenpolitik mit angerichtet hat, lässt sich nicht mehr durch langfristig wirksame und sinnvolle Maßnahmen allein im Bereich der öffentlichen Güter in Deutschland aufhalten. Es bedarf eines ganz anderen Denkansatzes und daraus folgender Maßnahmen, um hier das Ruder noch herumzureißen. Und nach Spuren dieses Ansatzes suche ich in dem besagten Interview mit dem Herausforderer der Bundeskanzlerin.

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