Pierre Moscovici – der letzte Socialiste

Dass der letzte französische Sozialist, der ein hohes politisches Amt bekleidet, den Scharfrichter in Sachen Italien gibt, ist mehr als tragisch. Es zeigt, woran die Sozialdemokraten schließlich zugrunde gehen werden: An ihrer Angst vor dem Neoliberalismus.

Pierre Moscovici, der als Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen der letzte französische Sozialist sein dürfte, der ein hohes politisches Amt bekleidet, hat (zusammen mit dem zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis) einen Brief geschrieben (hier in Englisch zu finden). Er schrieb dem italienischen Finanzminister als Antwort auf den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung, man sehe in dem Entwurf eine in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beispiellose Abweichung von den vereinbarten Kürzungen der Staatsausgaben. Beide geben der italienischen Regierung bis heute Mittag Zeit, um darauf zu antworten.

Das ist starker Tobak, der darauf hin deutet, dass die Kommission unter Führung eines französischen Kommissars, der einer untergegangenen Partei namens Parti Socialiste angehört, an Italien ein Exempel statuieren will. Da auch die EZB nichts tut, um die „Märkte“ im Zaum zu halten, wo mit italienischen Staatsanleihen spekuliert wird, braut sich über der italienischen Regierung der perfekte Sturm zusammen. Ohne Zweifel hat dieser Sturm das Ziel, die gerade gewählte italienische Regierung zu entmachten oder sie wenigstens so weit einzuschüchtern, dass sie sich in die europäische „Disziplin“ einfügt.