Politisches Elend unterm Brennglas

Die Parlamentswahlen 2019, die angeblich zur Lösung der britischen Brexit-Krise angesetzt wurden, erinnern uns in erster Linie daran, warum die Krise existiert. Den einen fehlt es an einer Vorstellung für die Zukunft Großbritanniens nach dem EU-Austritt. Die anderen weigern sich, die durch den Brexit eröffneten Chancen zu nutzen.

Großbritannien hat nun die zweite Parlamentswahl seit dem Referendum von 2016 auf seine Agenda gesetzt. Und das, obwohl es mehr als drei Jahre her ist, dass die Mehrheit der britischen Bürger für den Austritt Großbritanniens – welches nach wie vor ein Mitgliedsstaat der EU ist – gestimmt hat. Wir sind immer noch gefangen in den flachen und leeren Phrasen, die die ehemalige Premierministerin Theresa May am Vorabend der Parlamentswahl 2017 verkündet hat: "Brexit heißt Brexit". Es gibt immer noch keine substantielle Vorstellung davon, wie das britische Post-Brexit-System aussehen sollte. Warum ist das so und was bedeutet das für unsere politische Zukunft?

Die größte Schuld trägt diesbezüglich zweifellos das Lager der Brexit-Gegner mit ihrer unerbittlichen Kampagne gegen den Brexit. Um die „alte Ordnung“ vor dem Brexit zu schützen, haben die Remainer Bürgern ein irrationales Wahlverhalten vorgeworfen und gleichzeitig Horrorszenarien für die Zeit nach dem Brexit an die Wand gemalt. Eine Zeit, die laut der Remainer von wirtschaftlichem Zusammenbruch, rassistischem Autoritarismus, imperialer Nostalgie, permanenter Austerität und amerikanischem Raubtierkapitalismus gekennzeichnet sein wird. Ironischerweise ist es den Remainern, die den Brexit-Befürwortern "Faschismus" und Demagogie vorgeworfen haben, und deren Kampagne für eine weitere "Volksabstimmung" zu verdanken, dass die britische Politik von einem rauen plebiszitären Populismus erfasst wurde. Nun machen bedrohliche Dystopien, fremdenfeindliche Gerüchte über ausländische Umsturzversuche und Verschwörungstheorien über "dunkles Geld" und "russische Bots" die Runde. Während der Versuch, den Brexit -Befürwortern vorzuwerfen, den Ruhm des britischen „Empire“ wiederherstellen zu wollen, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist, ist es das nicht minder lächerliche Ziel der Remainer, den Status quo von vor dem 23. Juni 2016 wiederherzustellen.