Prüfbericht der EU-Kommission zu deutschen Leistungsbilanzüberschüssen: noch immer mehr Schatten als Licht
Die derzeit in Deutschland heftig diskutierte Prüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch die EU-Kommission geht zurück auf einen sogenannten In Depth Review (IDR), in dem die Kommission auf einhundert Seiten die deutsche Wirtschaft untersucht, um herauszufinden, ob der gewaltige Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz ein Europa schädigendes Ungleichgewicht darstellt, das wirtschaftspolitisch angegangen werden muss, oder ob es gute Gründe für die Überschüsse gibt, so dass sie sozusagen eine Existenzberechtigung haben und nicht auf ihre Beseitigung hingearbeitet werden muss.
Zunächst die gute Nachricht: Bereits in der Kurz-Zusammenfassung auf Seite 3 des Berichts redet die EU-Kommission nicht mehr um den heißen Brei herum, sondern stellt klar fest, dass die anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse tatsächlich ein Problem für die Eurozone und übrigens auch für Deutschland selbst sind und wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen erfordern ("macroeconomic imbalances, which require ... policy action"). Die Kommission führt die Überschüsse auf die starke Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen einerseits und – nun kommt schon die etwas weniger gute Nachricht – das Investieren großer Summen deutscher Ersparnisse im Ausland zurück. Letzteres ist deshalb eine nicht mehr ganz so gute Nachricht, weil man bereits hier voraussehen kann, dass der Bericht auf keiner konsistenten Theorie aufbaut.
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