Rat- und planlos in die Zukunft
In einem neuen Papier der EU werden „vielfältige Anregungen“ zu einer Vertiefung und Vervollständigung der Europäischen Währungsunion angekündigt. Gibt es Neues im Westen?
Am 31. Mai legte die EU-Kommission ihr sogenanntes Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Darin wird der Euro zunächst einmal als ein „Symbol der Einheit und ein Garant der Stabilität“ gefeiert. Zugegeben wird allerdings, dass die vermeintliche Erfolgsgeschichte von vielen nicht als eine solche wahrgenommen wird. Der Euro werde gar als Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen in der EU erachtet. Bei Licht betrachtet aber seien sie Folgen der „schlimmsten Rezession“, „die die Europäische Union in ihrer sechzigjährigen Geschichte je erlebt hat“ und deren Auslöser sei in den USA zu verorten.
Nun ist auch EU-Vertretern nicht verborgen geblieben, dass mit dem Brexit, der Flüchtlingskrise, der Ablehnung des Verfassungsreferendums in Italien und der Trump-Wahl in den USA, sich die Aussichten auf das erklärte Ziel eines „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ nicht unbedingt verbessert haben. Vielleicht erklärt das, dass man die Erfolgsgeschichte „Euro“ recht unvermittelt auf ein „Wohlstandsversprechen“ herunterstuft und zum politischen Mut aufruft, den eingeschlagenen Weg der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ weiter zu gehen.
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