Rien ne va plus - Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Gewerkschaften, Gilets Jaunes, linke Parteien, Verbände, Attac, NGOs, Künstler, Intellektuelle, Bauernverbände haben zu gemeinsamem Streik und Protest aufgerufen. Der Bahnverkehr, der ÖPNV, darunter die Pariser Metro, stehen still. Lehrer, Krankenhauspersonal, Rechtanwälte, Studenten, weite Teile des öffentlichen Dienstes sind in Streik getreten. Flächendeckend kommt es zu Demonstrationen und Protestaktionen, an denen sich schon am ersten Tag zwischen einer halben und einer Million Menschen beteiligten.[1] In konzentrierter Form bricht sich jetzt Bahn, was sich in den vergangenen Jahren an Unzufriedenheit, Enttäuschung und Kritik angestaut hatte.

Frankreich fühlt sich seit langem verunsichert und in der Krise. Das politische System ist viel stärker durcheinandergewirbelt worden, als bisher das deutsche. Le Pen hat seit langem eine Stammwählerschaft von gut 20 Prozent, die französische Sozialdemokratie ist noch tiefer abgestürzt als die SPD, und im Vergleich zu den französischen Konservativen, Les Républicains, geht es CDU/CSU geradezu blendend. Dazu kommen lange und hohe Arbeitslosigkeit und Prekarisierung, von der die Jungen ganz besonders betroffen sind, die Verschlechterung von öffentlichen Dienstleistungen durch Privatisierungen und die Terroranschläge.