Kommentar

Schrumpft den EU-Haushalt!

| 26. Februar 2018
istock.com/AndreyPopov

Man kann es mit der EU halten, wie man will. Es ist jedenfalls absehbar, dass sie in den nächsten Jahren mit dem ihr zur Verfügung Geld mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften wird. Je größer das Budget, desto größer der Schaden und umgekehrt.

Alle sieben Jahre wird der EU-Haushalt neu verhandelt. Das ist kompliziert, denn hier stoßen die von Natur aus widersprüchlichen Interessen der vielen schwachen Nehmerländer und jene der wenigen starken Geberländer aufeinander. Die Verhandlungen für den Haushalt ab 2021 haben begonnen. Sie werden noch komplizierter: Auf der Einnahmenseite fällt durch den Brexit der zweitgrößte Beitragszahler weg. Auf der Ausgabenseite gibt sich die EU zahlreiche neue, kostspielige Aufgaben und pocht daher auf eine Budgeterhöhung.

Die großen Töpfe

Natürlich gibt es Sinnvolles, das mit einem EU-Budget gemacht werden kann. Die Wohlstandsunterschiede und die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedsändern sind immens und werden immer größer. Diesem Trend kann man mit gezielten Investitionen und Wissenstransfers entgegenwirken. Daher ist es plausibel, dass die Kohäsionspolitik zuletzt mit 34 Prozent der Gesamtausgaben den zweitgrößten Ausgabenposten im EU-Haushalt darstellt.

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