Schuldenbremse: Wenn der Wahnsinn um die Ecke kommt

Rheinland-Pfalz spart. Das Land spart 2000 Stellen im öffentlichen Dienst ein, um der Verfassung Genüge zu tun. Warum nur ist das, was der Verfassung Genüge tut, genau das Gegenteil dessen, was den Bürgern des Landes Genüge tut?

Verfassungsregeln sind normalerweise abstrakte Gebote oder Verbote, denen der durchschnittliche Bürger fast nie begegnet. Anders ist das mit der Schuldenbremse, die von der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in die deutsche Verfassung gehoben wurde. Ich war dieser Tage in Rheinland-Pfalz und hörte im Autoradio Meldungen, die ich zunächst nicht glauben konnte, weil sie wie Nachrichten aus einer fernen Galaxie klangen, wo die Menschen noch nichts von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen gehört haben.

Da hieß es, die neu gewählte Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP wolle bis 2020 im öffentlichen Dienst 2000 Stellen einsparen. Unter anderem würden im Bildungsbereich, wo man vor einigen Jahren über 200 Stellen neu geschaffen hatte, nun 300 Stellen eingespart. Das ist die Bildungsrepublik und die Republik, die sich zum Ziel gesetzt hat, viele Menschen, die im vergangenen Jahr zugewandert sind, schnellstens zu integrieren! Mehr als 200 Stellen sollen zudem in der Finanzverwaltung eingespart werden, die offensichtlich schon hoch effizient ist und keinen großen Steuersünder entkommen lässt.