Kommentar

Schuldenbremsen braucht jetzt wirklich niemand!

| 23. April 2020
istock.com/Andreas Steidlinger

Baden-Württemberg plant eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufzunehmen. Absurd - braucht es doch gerade jetzt eines mutigen sozial-ökologischen Marshallplans für einen neuen Aufbruch.

Die aktuellen Erfahrungen in der Coronakrise zeigen zweierlei: Zum einen die enormen Leistungen der Pflegekräfte, der Ärzte und vieler anderer Beschäftigter, deren Tätigkeit sich als systemrelevant herausstellt und die eigene gesundheitliche Risiken eingehen. Viele erhalten dabei keine fairen Löhne.

Zum anderen deckt die Pandemie die erschreckenden Defizite in unserer öffentlichen Infrastruktur auf - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Ein Beispiel zur Illustration: Pro tausend Patienten stehen in Deutschland nur 18 Pflegefachkräfte und Hebammen zur Verfügung, in Dänemark sind es 43 und selbst in Frankreich noch fast 32. Diese Mängel sind seit vielen Jahren bekannt, ohne dass Bundes- oder Landespolitik entschieden gegensteuern würden.

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