Schweiz oder Deutschland – wer ist protektionistischer?
Die EU will mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschließen, das die Weiterentwicklung der diversen bilateralen Verträge regelt. Der wichtigste Streitpunkt ist eine scheinbare Nebensächlichkeit: Die 8 Tage Meldefrist bei der Entsendung von Arbeitskräften in die Schweiz.
„... und im Übrigen ist die Freizügigkeit einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes und schon immer Grundvoraussetzung für den bilateralen Ansatz zwischen der EU und der Schweiz.“
Diesen Satz wiederholt der deutsche EU-Abgeordnete Dr. Andreas Schwab aus Rottweil öfter mal. Und er wird in der Schweiz gehört, denn Schwab ist im EU-Parlament zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Das EU-Parlament verhandelt zwar nicht direkt mit, aber es muss solchen Verträgen zustimmen.
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