Slowenien, Lettland und Estland – ein vergleichbares Muster der Wirtschaftspolitik und ein Problem für Europa

Man fragt sich, wie es sein kann, dass so viele Verantwortliche in der EU-Kommission immer wieder die Augen vor der Wirklichkeit vollkommen verschließen, um ihren Traum von einem gewaltigen Europa weiter träumen zu können.

Vor einiger Zeit hatte ich schon darauf hingewiesen, dass der geplante Beitritt Lettlands ein neues Problem für Europa schaffen könnte, nachdem schon Estland im Jahre 2010 zu Bedingungen beigetreten ist, die jeder, der die Funktionsweise einer Währungsunion begreift, für nicht nachvollziehbar halten musste. Ebenfalls angedeutet hatte ich schon, dass auch das Mitgliedsland Slowenien (seit 2008 in der EWU) in erhebliche Probleme geraten könnte. Und tatsächlich, in den letzten Tagen sind die Versicherungen auf Anleihen des Landes (die sogenannten credit default swaps, CDS) erheblich teurer geworden, was dem offenen Ausbruch der Krise in den angeschlagenen EWU-Ländern regelmäßig vorausging, weil es auf eine Verteuerung der staatlichen Kreditaufnahme hindeutet.

Heute soll ein Blick auf diese Länder zusammen geworfen werden und in späteren Beiträgen Schritt für Schritt die Situation in jedem Land einzeln beleuchtet werden. Tatsächlich liegen in diesen Ländern nämlich vergleichbare Fehlentwicklungen vor, und es ist wichtig, der "Sonderfall"-Berichterstattung in den Medien etwas Systematisches entgegen zu setzen. Auf die Deutung, es handele sich bei jedem Krisenland um eine Art Sonderfall, jeder sei speziell und irgendwie anders gelagert als der Rest, auf jeden Fall seien aber die Probleme hausgemacht – Griechenland: jahrzehntelang falsche Wirtschaftspolitik, Irland: zu niedrige Unternehmenssteuern, überdimensionierte Bankbilanzen und Immobilienpreisblase, Spanien: Immobilienpreisblase, Italien: hoher Staatsschuldenstand und Reformstau, Zypern: überdimensionierter Bankensektor –, legt unsere Regierung bekanntlich großen Wert. Das ist auch verständlich, versucht sie doch auf diese Weise zu verhindern, dass nach einer systematischen Ursache der Euro-Krise gesucht wird und man dabei unweigerlich in eine Diskussion über die deutsche Lohndumpingstrategie geriete.