Solidarität? – Nicht vor Weihnachten!
Auf dem EU-Gipfel wollten sich die Staats- und Regierungschefs über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion austauschen. Das ging schief. Wie soll auch solidarisches Miteinander gehen, wenn untereinander gleichzeitig ruinöser Wettbewerb herrscht?
Da hat die Flüchtlingsfrage doch tatsächlich dem Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron seine Reformbemühungen verhagelt. Das neue „sozial-liberale“ Vorbild der SPD kommt nicht vom Fleck. Mangelnde Solidarität in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird denjenigen vorgeworfen, die sich noch immer weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und Flüchtlingskontingente zu akzeptieren. Gleichzeitig lässt man die südeuropäischen Länder und Hotspots mit starkem Flüchtlingszustrom am langen Arm verhungern.
„Erfolgreich“ startet man hingegen die bessere Zusammenarbeit in der „Verteidigung“. Das macht Sinn. Wer nicht erkennt, dass wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Friede die Basis für friedliche Koexistenz der Völker ist, endet bei einer erfolgreich agierenden Rüstungslobby. Insofern ist Merkels Kritik an Tusks "selektiver Solidarität" falsch. Europäische Obrigkeit funktioniert nur im Konsens. Man kann einzelnen souveränen Staaten nicht willkürlich irgendetwas zuteilen und hoffen, dass diese Bevormundung widerspruchslos akzeptiert wird. Genau hier liegt das Hauptproblem der nicht gelösten Euro-Krise.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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