Sparen für die Flüchtlinge

Es wäre zu einfach und zu schön gewesen, um wahr zu werden, nämlich den Fiskalpakt klammheimlich in den europäischen Schubladen verschwinden zu lassen. Und zwar mit einer Begründung, die für seine bisherigen Verfechter durchaus gesichtswahrend gewesen wäre. Man hätte den Bürgern vollkommen glaubhaft sagen können, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und dann hätte man den Fiskalpakt in ein paar Jahren einfach nicht mehr aus den besagten Schubladen rausholen müssen, weil er sich erübrigt hätte. Aber nein, die Chance, als deutsche Regierung den Rückwärtsgang einzulegen, um aus der wirtschaftspolitischen Sackgasse wieder herauszukommen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren, ist wohl schon vertan. Denn der wachsame deutsche Bundesfinanzminister hat die zarten Silberstreifen der Vernunft am düsteren EU-Himmel gleich erkannt und sie sofort zu Vorboten einer Sturmfront erklärt, die die eiserne Haushaltsdisziplin hinwegblasen könnte.

Damit hat er natürlich vollkommen Recht. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden nun tatsächlich staatlicherseits Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe aufgenommen, womöglich auch noch in anderen europäischen Ländern. Und diese Gelder würden in die Zukunft zugewanderter junger Flüchtlinge investiert, d.h. also in den von inländischen Arbeitskräften bewerkstelligten Wohnungsbau, in von Inländern gegebene Sprachkurse etc. Was das für europäische Konjunkturprogramme in der Gegenwart ergäbe und wie die das reale Wachstum anschieben würden! Obendrein könnten die so ausgegebenen Kredite der Europäischen Zentralbank aus der Klemme helfen, weil die Preisentwicklung wieder normal anzöge. Und in der Zukunft? Würden uns nicht die erhöhten staatlichen Schuldenberge erdrücken? Wohl kaum, denn was kann die Staatsschuldenquoten besser dahinschmelzen lassen als reales Wachstum von 2 Prozent und mehr sowie eine 2-Prozent-Inflation? Ja, Wolfgang Schäuble ahnt wohl, dass dann manch einer auf die Idee kommen könnte, die Sparideologie lieber in der Mottenkiste stecken zu lassen als wiederzubeleben. Und das darf offenbar auf keinen Fall passieren.