Streit um die „monetäre Staatsfinanzierung“
Wenn man sich vom unsinnigen Finanzierungsgedanken für die Staatsausgaben freimacht, ist auch der Blick für die tatsächliche Aufgabe von Steuern, Anleihen und ihrem Rückkauf durch die Zentralbank nicht länger getrübt.
Steuern – wir haben es schon beschrieben – vernichten Zentralbankgeld, das notwendigerweise zuvor emittiert werden musste. Im Ausmaß der Besteuerung bestimmt der Staat durch die getätigten Ausgaben und nicht die Besteuerten, was mit dem entsprechenden Anteil des Bruttonationaleinkommens gemacht wird. Grundsätzlich könnte durch die Besteuerung genauso viel ZB-Geld wieder vernichtet werden, wie zuvor emittiert wurde – mit der Folge ausbleibender neuer Staatsverschuldung.
Was aus Sicht eines alemannischen Finanzministers absolut vernünftig und verantwortlich sein mag, ist bei gegebenen Sparversuchen im nichtstaatlichen Sektor absolut unvernünftig und schädlich. Es führt in die Rezession. Dringend geboten ist hier eine Neuverschuldung des Staates.
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