„Tiefgreifende Anpassungsprozesse“ im Süden – das BMF wäscht seine Hände in Unschuld
Spiegel-Online berichtet von einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF), in dem die bisherige Politik für Südeuropa verteidigt wird. Dort heiße es, der bisherige Kurs sei erfolgreich. Die andauernde Wachstumsschwäche sei "Ausdruck des tiefgreifenden Anpassungsprozesses, den die Euro-Zone momentan durchläuft (sic!) und keineswegs monokausal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzuführen". Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble, so Spiegel-Online, warnen in dem Papier eindringlich davor, "den notwendigen Anpassungsprozess" zu bremsen.
Wenn das, was da zitiert wird, tatsächlich so in dem Papier steht – und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln –, zeigt es wieder einmal, wie grundlegend die Marktwirtschaft im Bundesfinanzministerium (wie in vielen anderen Zirkeln in Deutschland auch) missverstanden wird. Und ich glaube in der Tat, dass es Unverständnis ist und nicht eine perfide Strategie. Ich werde bei meinen Vorträgen immer wieder gefragt (vorgestern in Saarbrücken zum Beispiel), wie es denn sein könne, dass eine so klare Analyse, wie die Zuhörer sie von mir gerade gehört haben, so verdreht werden könne, dass die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik am Ende herauskomme.
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