Tricks und Druck – Das ÖPP-Projekt auf der A7 Göttingen-Salzgitter
Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen.
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der 2. Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. Vielleicht auch, weil wunderbar klang, was Tiefensee sagte:
»Unsere Partner bauen moderne, sechsstreifige Strecken und erhalten sie über 30 Jahre in einem hochwertigen Zustand. Den Vorteil haben alle Autofahrer.«
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