Trojanisches Pferd der Konzerne? - Sieben Anmerkungen zu CETA
Die Anfrage eines Lesers zu Bedeutung und Relevanz der sog. Meistbegünstigungsklauseln nehmen wir zum Anlass, vor der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag einige wichtige rechtliche und politische Gesichtspunkte des CETA-Abkommens zu erläutern.
Wundertüte CETA
Wer sich, wie demnächst die Abgeordneten des Bundestages, ein Urteil über die Bedeutung und die Tragweite von CETA machen will, findet sich zunächst mit einem im Ausdruck rd. 1600 (in der PDF-Version sogar 2286) Seiten umfassenden, durch einen elitären Kreis von Juristen außerhalb der (EU-)nationalen Ministerien ausgearbeiteten Vertragswerk konfrontiert, dessen Lektüre ihn nach Umfang und Struktur notwendigerweise überfordert. Der Selbstversuch sei hiermit ausdrücklich empfohlen.
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