Trump ist die Quittung
Nach dem traumatischen Wahlsieg Donald Trumps wächst auch jenseits des Atlantiks die Befürchtung, dass nun die Populisten, die erklärten Feinde des Verfassungsstaates, die Demokratie aushebeln könnten. Die Sorge ist wohlfeil.
Die Feinde des Verfassungsstaates. Sind sie so einfach auf der Seite der Trumpianer, von le Pen, der Pegidisten, AfDlern und wie sie alle heißen auszumachen? Ist der Feind im Innern wirklich so plakativ sichtbar? Oder wird der Verfassungsstaat nicht auch durch massiven Lobbyismus, Spenden, EUGh-Beschlüsse und private Schiedsgerichte in Frage gestellt? Wer oder was ist gefährlicher – der geifernde Populist oder der stille Drahtzieher?
Nichts könnte die Ignoranz der liberalen Meinungselite mehr verdeutlichen als eben solche Reaktionen auf Trumps Wahlsieg, die jetzt plötzlich die Demokratie gefährdet sehen. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass an den sogenannten „Checks und Balances“ in den westlichen Demokratien schon seit Jahrzehnten gefeilt wird. Nicht von irgendwelchen Populisten, nicht von dem Volk oder dem „angry white man“, sondern von den wirtschaftlichen und politischen Eliten höchst selbst. Die Erschütterungen, denen das neoliberale Projekt nun ausgesetzt ist – Trump, der Brexit, die Rückkehr des Nationalismus – sind Symptom des verzweifelten Aufbäumens eines immer machtloser werdenden Souveräns.
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