US-Bundesfinanzen: Stand und Ausblick vor Trumps Weichenstellung
Wir warten auf einen wahrhaft großartigen Plan, der alle bestehenden Haushaltsverwirrungen in wundersamen Einklang bringen wird.
Der neue US Präsident hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit eine fieberhafte Aktivität an den Tag gelegt und dabei zweifelsohne national und international für einige Aufregung gesorgt. Schon bald wird Donald Trump dem amerikanischen Kongress seinen ersten Bundeshaushaltsentwurf vorlegen. Legt man Wahlkampfversprechungen zugrunde, so stehen uns auch in dieser Hinsicht aufregende Zeiten bevor. So macht es vielleicht Sinn, vor dem großen Sturm noch einmal einen kühlen Blick auf die Ausgangslage und offizielle Projektionen zur Bundeshaushaltsentwicklung zu werfen.
Für die offizielle Analyse der Bundeshaushaltslage sowie entsprechende Projektionen ihrer Entwicklung ist in Amerika das „Congressional Budget Office“ (CBO) zuständig. Das wurde 1974 als eine überparteiliche, also politisch neutrale, in Washington DC ansässige Institution, gegründet. Seine regelmäßigen Analysen sollen den Haushaltsprozess im amerikanischen Kongress unterstützen. Die periodischen Projektionen zum Verlauf des Bundeshaushalts basieren auf der jeweils bestehenden Gesetzeslage und Haushaltsbeschlüssen sowie auf entsprechenden Prognosen des CBO zur US Wirtschaftsentwicklung. Die jüngste, im Januar veröffentlichte Projektion des CBO stellt den Stand der Haushaltslage vor Antritt der Trump Administration dar. Es liefert damit auch eine Art offizielle Baseline zur Beurteilung der „Budgetary Consequences of Mr. Trump“.
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