US-Haushaltskompromiss stellt G-20 ein Bein

Die Verhandlungen im amerikanischen Kongress zum Staatsbudget für das laufende und nächste Jahr fanden Mitte Januar einen überraschend erfreulichen Ausgang. Zwar haben sich die Parteien nicht auf eine angemessen expansive Fiskalpolitik geeinigt, wie sie die derzeitige Arbeitsmarkt- und Konjunkturlage eigentlich erfordern würde und auch, um die Federal Reserve aus der alleinigen Pflicht zur Wachstumsstimulierung zu nehmen. Doch die Einigung an sich und sogar auf einen leicht weniger restriktiven Haushalt, verbunden mit einer leichten Abkehr vom durch den „Sequester“ vorgegebenen Kurs prozentualer Kürzungen auf der gesamten Bandbreite, ist als glücklicher politischer Ausgang zu verbuchen. Nach Einigung auf den gut eine Billion US Dollar umfassenden Bundeshaushalt bestehen nunmehr sogar begründete Hoffnungen, dass im Februar auch die erneut anstehende Erhöhung der Schuldengrenze ohne neuen Parteienkrieg und Regierungsschließung („shutdown“) geregelt werden könnte.

Aus internationaler Sicht bleibt allerdings ein bitterer Beigeschmack. Denn der Kongress verweigerte im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss die Ratifizierung der IWF„Quoten“ bzw. Kapitalerhöhung. Auf diese Erhöhung der IWF-Feuerkraft in der Krisenbekämpfung hatte man sich vor knapp vier Jahren noch unter amerikanischer Führung auf dem G-20 Gipfeltreffen in Seoul im November 2010 geeinigt. Sie hätte eigentlich bereits bis Oktober 2012 umgesetzt werden sollen, was nationale Ratifizierung durch alle Mitgliedsnationen erforderte, und eben überall, nur nicht in Amerika, auch geschehen ist. Damals hatte Präsident Obama eine Verzögerung in Kauf genommen, um den Konflikt im Kongress darüber im Hinblick auf die anstehende Präsidentschaftswahl zu vermeiden. Die Bemühungen des Weißen Hauses und Schatzamtes in den letzten Monaten konnten nunmehr den Widerstand konservativer Republikaner im Kongress nicht überwinden. Nichtratifizierung durch die Führungsnation untergräbt den G-20 Prozess zur internationalen Kooperation und Politikkoordinierung. Und weil im Herbst diesen Jahres Zwischenwahlen („midterm“) zum amerikanischen Kongress anstehen, ist damit auch die eigentlich beschlossene IWF Reform wohl bis mindestens 2015 auf Eis gelegt. Das ist nur ein weiterer Ausdruck dafür, dass der lobenswerten Initiative verstärkter internationaler Kooperation zunehmend der Wind aus den Segeln genommen wird.