Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher

Ernährungsministerin Julia Klöckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung: Sie sollen Salz, Zucker und Fett freiwillig reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.

Eigentlich ist eine Ernährungsministerin die oberste Verbraucherschützerin im Lande. Jedenfalls sollte das so sein. Sie hätte zudem sogar Weisungsbefugnis und könnte nicht nur den Verbraucherschutz nach Maßgabe der hiesigen Gesetzeslage verwalten: Sie könnte die Gesetzeslage sogar ändern und anpassen. Trotzdem hat sie vor einigen Wochen die Lebensmittelunternehmen um eine freiwillige Selbstkontrolle gebeten. Nach ihren Vorstellungen sollten diese die Portionsgrößen verschiedener salz-, zucker- und fetthaltiger Tiefkühlprodukte verkleinern, um so zur Volksgesundheit beizutragen.

Schieben wir mal beiseite, dass dieser ministerielle Vorstoß – gelinde gesagt – unbeholfen wirkt. Wenn die TK-Pizza im Durchmesser schrumpft, hat man mehr Platz im Gefrierschrank und hortet dort Nachschub, backt sich zwei kleine Portionen statt einer großen auf. Dass der Vorschlag auf freiwilliger Basis um die Ecke kommt, macht erneut deutlich, wie devot sich die Politik mittlerweile den Interessen der Lebensmittelindustrie unterordnet. Die erbetene Freiwilligkeit ist die Krönung eines Verbraucherschutzes, der es erlaubt, Verbraucher zu narren, zu foppen und in Unkenntnis zu lassen.