Verhältnismäßigkeitsprüfung – Eine Posse in drei Akten
Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB hat die Inflationsrate nicht steigen lassen, aber enorme Verteilungswirkungen gezeitigt. Man fragt sich daher, warum nicht seit Jahren über die Verhältnismäßigkeit dieser Politik debattiert wird. Die EZB liefert nun eine Antwort, die so ulkig ist, dass sie schon wieder Angst macht.
Wie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB (PSPP) zu werten?
Mein erster Gedanke war – schädlich. Denn die Finanzierung, der mit der Coronakrise verbundenen explodierenden staatlichen Ausgaben, darf auf keinen Fall an den unsinnigen Regeln des Euroraums scheitern. Das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ setzt faktisch alle diese Regeln außer Kraft. Da es aber strukturell dem PSPP ähnelt, könnte auch dieses Programm von fiskalpolitischen Falken unter politischen Beschuss kommen.
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