Von Ratten, Schmeißfliegen und Krokodilen
Die Rechtfertigung des Berliner Innensenators für das Demo-Verbot gegen die Corona-Politik der Regierung erinnert an Georg Büchners „Dantons Tod“. Der Liberalismus frisst gerade auch seine eigenen Kinder.
Der Protest gegen staatlich verfügte Einschränkungen unserer im Grundgesetz verbürgten Grundrechte sind sicher nicht alle mit virologischen Überzeugungen über die Harmlosigkeit des Coronavirus zu erklären. Sie sind auch nicht nur – und vielleicht noch nicht einmal vorrangig – von einer zutiefst empfundenen demokratischen Werthaltung motiviert. Was aber immer die Motive der Protestierenden sind, sie haben das Recht, ihre möglicherweise auch unqualifizierten Meinungen ohne Angst vor jeder Form von Repression kund zu tun.
Wo aber sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Darf man zum Beispiel, so fragte einst Wolf Biermann, Politiker „mit weniger schmeichelhaften Tiernamen belegen“? Darf man sie als Ratten, Schmeißfliegen oder Krokodile beschimpfen?
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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