Währungsmanipulationen im US Visier

Die Währung manipuliert anscheinend nur, wer am Devisenmarkt US-Dollar kauft. Deutschland scheint mit dem Euro eine Tarnkappe gefunden zu haben, um diesem Vorwurf zu entgehen.

Amerika sorgt sich um Währungsmanipulation. Arbeitsplatzverluste in der Industrie und wachsende Ungleichheit sind zwar keine neuen Phänomene. Neu ist nur, dass Ungleichheit zum unbestrittenen Nummer 1 Problem in der öffentlichen Diskussion avanciert ist. Und schließlich ist gerade auch Wahlkampf. Unabhängig von der politischen Gesinnung wird die Globalisierung heute gemeinhin als Übeltäter verdächtigt, wenn es um die Erklärung heimischer Übel geht. Ausländische Nationen scheinen sich dunkle Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erschleichen. Speziell Währungsunterbewertung durch Manipulation am Devisenmarkt macht Freihandel zur Gefahr für US Industrie und Arbeitnehmerschaft. Das US Schatzamt soll da in Zukunft genauer aufpassen. Gut nur, dass Deutschland seine Währung nicht manipulieren kann. Der Euro ist ein ungemein effektiver Schutzmantel für den globalen Merkantilisten Nummer eins.

Der jüngste Ende April vom US Schatzamt veröffentlichte halbjährliche „Bericht an den Kongress zur internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik“ („Währungsbericht“) enthält eine vielleicht wichtige Neuerung, die in Zukunft bei einigen Handelspartner der USA für Konfliktstoff sorgen könnte. (s. hier). Das im Februar dieses Jahres in Kraft getretene „Handelsdurchsetzungs- und Handelsförderungsgesetz“ („Trade enforcement and Trade Facilitation Act“) verlangt vom Schatzamt „verstärkte bilaterale Engagements“ mit wichtigen Handelspartnern aufzunehmen, die sowohl hohe bilaterale Handelsüberschüsse und hohe multilaterale Leistungsbilanzüberschüsse erzielen und dabei auch nachhaltige einseitige Devisenmarktinterventionen durchführen. Wichtige Handelspartner sind Länder, die ein jährliches Handelsvolumen mit den USA von mindestens 55 Milliarden Dollar aufweisen.