Warum Steuererhöhungen bei der SPD kein „Selbstzweck“ sind und der Seeheimer Kreis unbedingt Finanzminister werden will
Der Seeheimer Kreis lässt nicht locker. Wieder und wieder kommen sie mit ihrer Forderung, dass die SPD in einer Koalition mit der CDU den Finanzminister stellen muss. Und natürlich denken sie dabei an einen der ihren, also eine Figur, die mindestens so konservativ wie der jetzige Finanzminister ist. Zwar halten einige andere dagegen, aber das sind nur Alibikorrekturen, weil man sich nicht in der Breite der Partei die Blöße geben will, Personen vor den Sachen zu verhandeln. Das Ganze hat dennoch System, denn gleichzeitig macht die SPD-Spitze erste Lockerungsübungen in Sachen Steuererhöhung mit der Formel „Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck“. Wenn es eine „Gegenfinanzierung“ für Mehrausgaben im Bereich Infrastruktur und Bildung gibt, will man über einen Verzicht auf höhere Steuern nachdenken.
Na, wer hätte das gedacht? Die SPD will Finanzminister werden und Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck! Das passt gut zusammen, denn was würde ein Finanzminister aus dem Seeheimer Kreis wohl als zentrales Ziel ausrufen? Natürlich, dass weiter gespart werden muss, die Schulden abzubauen sind und man mit höheren Steuern die Wirtschaft nicht verprellen will.
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